Berlin. Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, beschuldigte die Gewerkschaft der deutschen Lokführer (GDL) mit einer Verzögerungstaktik vor den bevorstehenden Tarifverhandlungen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die GDL offensichtlich Koronaschäden leugnet, auf Zeit spielt und nicht an den Tisch kommen will“, sagte Seiler von der deutschen Presseagentur.
„Es ist unverantwortlich und aufschlussreich.“ Die Gewerkschaft hatte die derzeitigen Tarifverträge Ende dieses Monats gekündigt. Die Deutsche Bahn forderte daraufhin die GDL auf, ab dieser Zeit Tarifverhandlungen aufzunehmen. Eine Zusage sei noch nicht gemacht worden, sagte Seiler. „Natürlich geht es nicht darum, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden.“
Die Friedensverpflichtung ist Ende Februar beendet
Die Friedensverpflichtung endet Ende Februar. Ab diesem Zeitpunkt sind Streiks möglich, doch mitten in der Corona-Krise reisen nur wenige Menschen mit dem Zug. Die GDL äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Bereits im November scheiterten Tarifverhandlungen zwischen dem staatlichen Unternehmen und der Gewerkschaft im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Neben der GDL kämpft die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss auf die Eisenbahnen.
Die Deutsche Bahn hatte bereits im September einen Tarifvertrag mit ihr abgeschlossen: Der neue Vertrag sieht eine Einkommenssteigerung von 1,5 Prozent zu Beginn des Jahres 2022 und eine Beschäftigungsgarantie vor. Der Anstieg der Löhne und Gehälter lag aufgrund des hohen Koronaschadens ebenfalls deutlich unter dem Niveau früherer Geschäfte.
Bei den Eisenbahnen sind zwei Gewerkschaften aktiv
Auch aus diesem Grund hat die GDL an diesen Diskussionen nicht teilgenommen. Während des Schiedsverfahrens forderte sie selbst 4,8 Prozent mehr Löhne und eine einmalige Zahlung als Koronahilfe in Höhe von 1.300 Euro.
Im Falle einer Wettbewerbssituation sieht das sogenannte Unified Collective Bargaining Act (TEG) vor, dass in einem Unternehmen nur der mit der Gewerkschaft mit der größeren Anzahl von Mitgliedern ausgehandelte Tarifvertrag angewendet wird. Bei der Deutschen Bahn regelte ein Grundvertrag dieses Problem bis Ende des Jahres:
Dies sah unter anderem vor, dass Tarifverträge mit der GDL für alle GDL-Mitglieder gelten, unabhängig davon, in welchem Unternehmen sie arbeiten und welche Gewerkschaft dort stärker vertreten ist. Das Gesetz galt nicht. Aber der Vertrag ist jetzt abgelaufen.
Gewerkschaften baten um Gespräche
Die Eisenbahn hat beide Gewerkschaften gebeten, Gespräche zu führen, um eine Folgemaßnahme zu finden. Die EVG hat solche Diskussionen bisher strikt abgelehnt. Die GDL wiederum habe ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagte Seiler.
Ohne eine neue Regelung wird das TEG nun jedoch sukzessive umgesetzt. Die EVG hält die Mehrheit an einem großen Teil der rund 300 Unternehmen der Deutschen Bahn. In Dutzenden ist jedoch unklar, welcher Tarifvertrag gelten würde. Dies müsste für die betreffenden Unternehmen mühsam festgelegt werden. Die Deutsche Bahn darf ihre Mitarbeiter nicht direkt nach ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft fragen.
