Zoll deckt Mindestlohn-Prellerei in Mittelsachsen auf
Schlecht für Arbeitnehmer: Noch immer zahlen manche Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn nicht beziehungsweise zu spät. Oft betrifft es den Bau. Für Kontrollen in Mittelsachsen ist das Hauptzollamt Dresden zuständig. Wie hoch die Strafen sind und weshalb noch mehr kontrolliert werden müsste.
Unternehmen zahlen Mindestlohn nicht oder zu spät
Das Hauptzollamt Dresden, das auch für den Landkreis Mittelsachsen zuständig ist, hat im vorigen Jahr 98 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Prellerei eingeleitet. Unternehmen haben dabei entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt. Als Folge wurden 189.000 Euro Verwarnungs- und Bußgeld verhängt. Darüber informiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die sich auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums beruft.
Zahl der Verfahren im Jahr 2021 gestiegen
Im Jahr 2021 hat das Hauptzollamt Dresden 92 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen eingeleitet. Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder lag bei 204.000 Euro.
Baubranche besonders betroffen
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Dresden 2022 allein 17 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, sagt Bernd Günther, Bezirksvorsitzender der IG BAU Nord-West-Sachsen. Für ihn sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften viel höher sein. Das Risiko, erwischt zu werden, sei für Mindestlohnbetrüger viel zu gering.
Personalnot bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Für mehr Präsenz auch im Landkreis Mittelsachsen bräuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Personal. Die Mitarbeiter sind jedoch bereits jetzt stark ausgelastet und können nicht alle verdächtigen Fälle überprüfen. Eine personelle Aufstockung wäre dringend erforderlich, um die Betrugsfälle effektiver bekämpfen zu können.
Fazit
Die Kontrollen des Hauptzollamts Dresden haben im Landkreis Mittelsachsen zahlreiche Fälle von Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt. Insbesondere in der Baubranche gibt es immer wieder Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Die Strafen für solche Vergehen sind zwar verhängt worden, jedoch reicht die Anzahl der Kontrollen bisher nicht aus, um alle Verdachtsfälle zu überprüfen. Eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch zusätzliches Personal wäre daher dringend notwendig, um den Mindestlohnbetrug effektiver bekämpfen zu können.
Quelle: LVZ
