Videostatement von Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Wir werden alle deutlich belastet sein“
Oberbürgermeister Burkhard Jung sieht trotz der Milliardenpakete der Bundesregierung große Lasten auf jeden Einzelnen zukommen. Ob Energiepreise, Lebenshaltungskosten, Inflation – der Staat werde nicht alle Lasten auffangen können. Die jetzt von der Bundesregierung angestoßenen Entlastungspakete würden helfen, aber es werde auch zu Verzögerungen kommen, so Jung.
Die Ausweitung des Anspruchs auf Wohngeld stelle die Kommunen vor große Herausforderungen, allein in Leipzig sind zur Bearbeitung der erwarteten Anträge rund 30 zusätzliche Stellen notwendig. Beim Dezember-Abschlag für die Heizkosten, den die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat, sei bisher noch unklar, wann und wie er für jeden einzelnen Mieter umgesetzt werden kann.
„Energiesparen bleibt das Gebot der Stunde“, so Jung. Hier könne jeder einzelne seinen Beitrag leisten, seine monatlichen Belastungen zu verringern. Aber es gehe eben auch darum, dass in Deutschland über den Winter ausreichend Energie zur Verfügung steht.
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
die Stadtwerke und andere Versorger informieren in diesen Tagen über die neuen Energiepreise bis 2023. Und zur Wahrheit gehört: Das führt zu einer starken Verunsicherung. Die Preise steigen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Folgen für uns alle. Wir werden alle deutlich belastet sein durch die Inflation, aber eben auch vor allem durch die steigenden Energiepreise.
Anlass zu Zuversicht gibt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Mittlerweile drei Entlastungspakete des Bundes und der Länder begrenzen die Verteuerungen, nicht zuletzt eben auch durch die Energiepreisdeckel. Parallel tritt die Wohngeldreform, und ich meine hoffentlich auch das Bürgergeld, in Kraft und das wird das Einkommen für viele Menschen in Leipzig deutlich erhöhen.
Auch im Klimaschutz und ÖPNV haben wir Bewegung mit dem 49-Euro-Ticket. Es ist gut, dass es in unserem Land möglich ist, so zu handeln, und überhaupt nicht selbstverständlich. Es gibt sicherlich Kritik im Detail.
Aber zuerst die guten Nachrichten.
Erstens, die Stadtwerke können die Maßnahmen der Bundesregierung eins zu eins umsetzen. Wir warten auf das Gesetz, sind aber vorbereitet, die Entlastungen auch weiterzugeben.
Und auch in der Wirtschaft wird es deutliche Entlastungen geben bei den Energiepreisen. Das ist wichtig für die Weiterentwicklung unserer Stadt.
Besonders erfreulich ist, dass auch die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unterstützt werden. Das ist wichtig für die Gesundheitsversorgung, ebenfalls hier in unserer Stadt.
Zur Wahrheit gehört: Schwierig wird die Umsetzung der Wohngeldreform zum 1.1.23. Wir suchen jetzt schon bis zu 30 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Umsetzung der Wohngeld-Novelle. Schließlich werden mehr als dreimal so viele Menschen in den Genuss von Wohngeld kommen können. Ich muss aber um Verständnis bitten, dass wir Verzögerungen ab Januar erleben werden. Nicht alle Anträge können in der gebotenen Kürze abgearbeitet werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Und auch bei der Umsetzung der Entlastung bei der Abschlagszahlung von Dezember wird es nicht unmittelbar Entlastung im Dezember geben. Viele werden diese Entlastung erst mit der Jahresabrechnung im nächsten Jahr spüren.
So bleibt also Energiesparen dennoch das Gebot der Stunde. Aus finanziellen Gründen, aber eben auch aufgrund der Versorgungslage in unserem Land.
Wir sehen bereits große Erfolge bei Haushalten und Unternehmen.
Und wir sind ganz, ganz zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.
