Verzögerungen beim Straßenbahnausbau in Leipzig enttäuschen Stadträt:innen
Die geplante Erweiterung des Leipziger Straßenbahnnetzes wird voraussichtlich einen Verzug von sieben Jahren haben. Dies geht aus einem Bericht des Baudezernats der Stadt hervor. Ursprünglich sollte der Umbau der Gleise für breitere Straßenbahnen bis 2030 abgeschlossen sein, nun wird das Jahr 2037 als Abschlussdatum genannt. Die Verwaltung führt langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, Beteiligungsverfahren, knappe Planungskapazitäten und die aktuelle Situation auf dem Baumarkt als Gründe für die Verzögerungen an.
Diese Ankündigung hat zu Enttäuschung und Kritik bei den Stadträt:innen geführt, insbesondere bei der Linksfraktion. Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, bezeichnet den Verzug als „absolut inakzeptabel“. Sie betont, dass Leipzig sich zur Klimaneutralität verpflichtet hat und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein zentraler Baustein für die Verkehrswende ist. Die Umsetzung der im Jahr 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie sollte daher mit höchster Priorität behandelt werden. Sieben Jahre Verzug seien dafür viel zu lang. Riekewald fordert eine Beschleunigung der Planungsverfahren, sowohl für die geplanten Umbauprojekte als auch für die geplanten Neubauprojekte.
Die Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sei ein Novum, da erstmals die komplette Liste der noch ausstehenden Projekte zur Aufweitung des Leipziger Gleisnetzes genannt wird. Diese Projekte sind notwendig, um die ab 2025 anzuschaffenden breiteren Straßenbahnen betreiben zu können. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen bis 2037 belaufen sich laut VTA auf rund 1,071 Milliarden Euro. Die Stadt Leipzig trägt davon den größten Teil mit 428 Millionen Euro, gefolgt von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit 475 Millionen Euro, den Wasserwerken mit 150 Millionen Euro und den Stadtwerken mit knapp 18 Millionen Euro. Die Kosten für dieses Programm sind somit höher als die zusätzlichen Investitionen, die im Nachhaltigen Mobilitätskonzept von 2018 geplant waren.
Die LVB sind zur Realisierung der Projekte auf Fördermittel angewiesen. Die neue Fassung des Bundesförderprogramms für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht jährliche Fördermittel von 1 Milliarde Euro ab 2021 und von 2 Milliarden Euro ab 2025 vor. Die LVB können für die Komplexbaumaßnahmen eine 85-prozentige Förderung beantragen, wodurch sich ihr Eigenanteil auf 15 Prozent reduzieren würde. Trotzdem müssen noch 135 Millionen Euro an Eigenmitteln aufgebracht werden. Zusätzlich zu diesen Kosten sind noch die Erweiterungsstrecken (Südsehne, Thekla, Wahren) zu berücksichtigen.
Die Einführung der neuen Straßenbahnen erzeugt zusätzlichen Druck auf die Projektdurchführung. Die LVB plant den Einsatz der neuen Straßenbahnen auf den ausgebauten Trassen der Linie 16 (Messegelände – Lößnig) ab 2025 und der Linie 15 (Miltitz – Meusdorf) ab 2026. Im Jahr 2027 soll die Linie 11 (Schkeuditz – Markkleeberg Ost) und im Jahr 2028 die Linie 3 (Knautkleeberg – Taucha) umgestellt werden. Die Umsetzung dieser Pläne wurde 2020 vom Leipziger Stadtrat beschlossen und soll schrittweise zur Ertüchtigung des gesamten Leipziger Straßenbahnnetzes führen.
Es steht nun fest, dass mehr als sechs größere Bauprojekte pro Jahr nicht umsetzbar sind. Die Liste der noch offenen Baumaßnahmen ist jedoch so lang, dass die Abarbeitung mindestens 13 Jahre dauern würde. Das Ziel, das gesamte Gleisnetz für breitere Straßenbahnen zu ertüchtigen, bis 2030 zu erreichen, scheint nun unrealistisch zu sein.
Die öffentlichen Verkehrsmittel spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung nachhaltiger Mobilität und dem Kampf gegen den Klimawandel. Eine schnelle und effektive Umsetzung der Mobilitätsstrategie von 2018 ist daher von großer Bedeutung. Die Stadt Leipzig und die LVB müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Verzögerungen überwunden werden und die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV schnellstmöglich verwirklicht werden können. Nur so kann die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt werden.
