Tagesordnung der Ratsversammlung am 8. Dezember 2021 – Stadt Leipzig

Die rasant steigenden Corona-Fallzahlen erfordern eine Zugangs-Anordnung des Oberbürgermeisters zur Ratsversammlung am 8. Dezember 2021: Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste (inklusive Presse) wurde eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS CoV-2 festgelegt. Damit ist der Zugang zum Sitzungsort nur unter Vorlage eines bestätigten negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, gestattet. Zur Nachweisführung ist die Testbescheinigung gemeinsam mit einem amtlichen Ausweis im Original vorzulegen. Während der gesamten Dauer der Ratssitzung ist an jedem Platz eine medizinische Schutzmaske aufzubehalten.

Um Infektionsketten gegebenfalls nachvollziehen zu können, werden die Kontaktdaten aller Anwesenden erfasst und aufbewahrt. Sollte innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Andernfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.

Unabhängig von der Testpflicht ist der Zutritt zur Ratsversammlung Menschen untersagt, die mindestens ein Symptom zeigen, das auf SARS-Cov-2 hinweist. Das sind insbesondere: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen und nicht nur gelegentlicher Husten.

Die Ratsversammlung am 8. Dezember 2021 findet als Präsenz-Sitzung in der Kongresshalle am Zoo statt.

Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Livestream

Es wird empfohlen, die Ratsversammlung über den Livestream zu verfolgen, unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 06.12.2021)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift

  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.10.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.10.2021 (Fortsetzung vom 13.10.2021)
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 10.11.2021
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 18.11.2021 (Fortsetzung vom 10.11.2021)

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Mandatsveränderungen

Einwohneranfragen (werden schriftlich beantwortet)

  • Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig
  • Tunnellösung für die agra-Park-Querung der B2
  • Durchfahrtsverbot Capastraße Leipzig
  • Erkenntnisse aus Aussetzung der Blitzerwarnungen Anfang 2021
  • Energieberg Seehausen – Naturschutz wird gegen Klimaschutz ausgespielt
  • Umgestaltung der Außenanlage der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße
  • Energieberg Leipzig-Seehausen – Rodung Wald für PV-Anlage, Grundstücksangelegenheiten, Beräumung Haufwerk
  • „Energieberg“ – Deponie Seehausen, Bebauungsplan Nr. 454
  • Einwohneranfragen als demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung
  • Bauvorhaben „Stadthafen Leipzig“
  • Verkehrssicherheit des Schulwegs im Kreuzungsbereich Viertelsweg/Landsberger Straße/Breitenfelder Straße
  • 2. Nachfrage zur VII-EF-06141 – Eigentum verpflichtet
  • Aktueller baurechtlicher Stand des ehemaligen Reichsbahngeländes in Leipzig-Engelsdorf
  • Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung

Petitionen

  • Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf
  • Entsorgung von Restmüll, Altpapier und Verpackungsmüll in der Siedlung Mariental
  • Anschlussmietverträge mit den bestehenden Grundstücksmietern des Wochenendhausgebietes Leipzig-Lausen im Erholungsgebiet Kulkwitzer See
  • Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd

Besetzung von Gremien

  • Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (16. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat West (5. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat Alt-West (4. Änderung)
  • Migrantenbeirat (5. Änderung)

Personalangelegenheiten

  • Beförderung der Leiterin des Gesundheitsamtes
  • Leiterin des Sozialamtes

Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung

Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung im Ratsinformationssystem.

  • Machbarkeitsstudie „Multifunktionaler Ortsplatz Böhlitz-Ehrenberg“ (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)
  • Schule Gießerstraße: Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) unterbinden (Stadtbezirksbeirat Altwest)
  • Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen (Stadtrat Siegbert Droese)
  • Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen (Fraktion DIE LINKE)
  • Öffentlichen Raum aufwerten – Flaniermeile entlang des verfüllten Gewässers „Rödel“ zwischen Industriestraße und Klingerweg (Stadtbezirksbeirat Südwest)
  • Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig
    (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Spiel- und Sportanlagen für das Dunckerviertel (Stadtbezirksbeirat Altwest)
  • Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, SR T. Köhler, SR S. Matzke)
  • Renaturierung des Elsterbeckens und Entwicklung eines naturnahen und urbanen Elsterparks (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Eine zukünftig frühzeitliche Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an Bauordnungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf Stadtbezirke und Ortschaften
    (Ortschaftsrat Lindenthal)

Anträge zur Beschlussfassung

  • Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche – Vorlage Konzept (Fraktion DIE LINKE)
  • OpenAir – Tanzfläche für Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
  • Radweg Baalsdorfer Straße (CDU-Fraktion)
  • Beseitigung von Winterschäden auf Leipziger Haupt- und Nebenstraßen (AfD-Fraktion, CDU-Fraktion)
  • Online-Lotsen für den Bürgerservice (SPD-Fraktion)
  • Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern (Fraktion Freibeuter)
  • Bewohnerparken im Waldstraßenviertel – Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen
    (Stadtbezirksbeirat Mitte)
  • Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg
    (Ortschaftsrat Burghausen)
  • Erneuerung der Dacheindeckung des Nebengebäudes (Gaststätte „Zur Marketenderin“) in der Alten Tauchaer Str. 1 (Ortschaftsrat Liebertwolkwitz)
  • Grundhafter Ausbau der Karl-Mannsfeld-Straße, Ortsteil Lindenthal (Ortschaftsrat Lindenthal)
  • Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen (Fraktion DIE LINKE)
  • Zukunftskonzept für den Cottaweg – Grünverbund stärken und entwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Einrichtung sicherer Querungshilfen im Kreisverkehr Engelsdorfer Straße/Baalsdorfer Straße/Althener Straße und an der „Alten Mühle“ in der Baalsdorfer Straße (Lehmann, Jens)
  • Touristische Entwicklung des Nordufers am Zwenkauer See – Umsetzung des Masterplanes Neue Harth 2015 (AfD-Fraktion)

Anfragen an den Oberbürgermeister (werden schriftlich beantwortet)

  • Aktuelle Ausbildungssituation und Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher in der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
  • Öffnungszeiten und Personaleinsatz in den Offenen Freizeittreffs der Stadt Leipzig
    (Fraktion DIE LINKE)
  • Ausgleichszahlungen für Dienstreisen – Teil 3 (Fraktion DIE LINKE)
  • Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste (SPD-Fraktion)
  • Fallzahlen im Ordnungsamt (Fraktion Freibeuter)
  • Stand zur Prüfung der Beleuchtung im Friedenspark (Fraktion Freibeuter)
  • Leerstehende Gebäude in städtischem Eigentum (Fraktion Freibeuter)
  • Konsequenzen aus der tarifbedingten Absenkung der Regelarbeitszeit (CDU-Fraktion)
  • Umgang mit dem Urteil des BVerfG zum Vorkaufsrecht in Gebieten der Soz. Erhaltungssatzung (CDU-Fraktion)
  • Wann wird die Beschwerdestelle in der Ausländerbehörde endlich eingerichtet? (Fraktion DIE LINKE)
  • Bildungspolitische Anfrage zu statistischen Daten des Schuljahres 2021/22 (Fraktion DIE LINKE)
  • Planungs- und Beteiligungssachstand der Gemeinschaftsschule am Dösner Weg
    (Fraktion DIE LINKE)
  • Chance für dezentrales, modulares Regenwassersammelsystem in Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Umsetzung Inklusive Spielplätze und Spielplatzkarte (SPD-Fraktion)
  • Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof beenden (AfD-Fraktion)
  • Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Antwort) (Fraktion DIE LINKE)
  • Covid-19-Prämien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben (Stadträtin M. Küng-Vildebrand)
  • Radweg in der Riesaer Straße (SR Jens Lehmann)
  • Auszahlung von Corona-Prämien (SR Marianne Küng-Vildebrand)

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 02.11.2021. (Dezernat Finanzen)

Beschlussfassung

Vorlagen I

  • Baubeschluss: Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße und der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der Georg-Schumann-Straße – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Zuschüsse für Verkehrsunternehmen zum Ausbildungsverkehr – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • 1. Änderung zum Baubeschluss 5-zügiges Gymnasium mit gestapelter 3-Feld-Sporthalle Neubau „Prager Spitze“ Prager- Ecke Phillip-Rosenthal-Straße – Beauftragung Generalunternehmerleistungen – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe (Dezernat Finanzen)
  • 1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 – Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff. – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Antragstellung für das Schwerpunktgebiet Mockau in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt (SZP) – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße“ bis zum 31.12.2022 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ bis zum 31.12.2022 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ bis zum 31.12.2022 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ bis zum 31.12.2022 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ bis zum 31.12.2023 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ bis zum 31.12.2023 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Finanzierung kommunaler Impfstellen – Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen – eilbedürftig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Abschluss der „Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost“ in 2022 (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
  • Anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fairer Handel und faire Beschaffung in sächsischen Kommunen“ des Eine Welt e. V. Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig an die Stadt Leipzig in Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Finanzen)
  • Wirtschaftsplan 2022 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf für das Jahr 2022
    (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
    (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2021 und 2022 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Flexa Piloten Leutzsch und Südwest (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Verwaltungsobjekt „Gohlis-Center“, Elsbethstraße 19-25; Abschluss eines neuen Mietvertrages sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung (Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Nichtöffentlicher Teil

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