Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. und 14. Oktober 2021 – Stadt Leipzig

Die Ratsversammlung am 13. und 14. Oktober 2021 findet als Präsenz-Sitzung im Sitzungssaal des Stadtrates im Neuen Rathaus statt.

Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Livestream

Es wird empfohlen, die Ratsversammlung über den Livestream zu verfolgen, unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Parallel wird der Livestream in den Beratungsraum 260 des Neuen Rathauses übertragen, so dass die Tagung auch vor Ort angesehen werden kann. Hier gelten die 3G-Regeln und die üblichen Hygiene- und Sicherheitsvorgaben (Abstand, gegebenenfalls Mund-/Nasenschutz, Kontaktdaten-Erfassung). Wir bitten, auf eine Teilnahme zu verzichten, falls Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns) akut aufgetreten sein sollten beziehungsweise Kontakt zu einer COVID 19 positiven Person bestand.

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 11.10.2021)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift 

  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 23.06.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 24.06.2021 (Fortsetzung vom 23.06.2021)  
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 21.07.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 22.07.2021 (Fortsetzung vom 21.07.2021)  
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 15.09.2021

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Mandatsveränderungen

Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17.00 Uhr aufgerufen)  

  • Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark?
  • Sperrmüll
  • Radwege
  • Kaufverhandlungen der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn bezüglich der Bahnkonversationsflächen Bayrischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof in Leipzig
  • Gleisdreieck Leipzig
  • Anfrage des Reichsbahn Connewitz e.V. – Kleingartenflächen im Gleisdreieck

Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)

  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!
  • Pop-Up Radwege für Leipzig
  • Petitionsausschuss / Petent: Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. 
  • Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park
  • Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern.
  • Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h Lützner Straße
  • Petition zur Straßenbenennung 
  • Parkplatzsituation Erich-Zeigner-Allee im Abschnitt Karl-Heine-Straße bis Industriestraße – Lösungssuche im Bürgerdialog
  • Ganzheitliche Verkehrsberuhigung Gustav-Esche-Straße zur Vermeidung weiterer schwerer Verkehrsunfälle und zum Schutz der Grünen Lunge Leipzig – des Auwalds
  • Petition zu einem umfassenden Konzept zur Unterstützung der geplanten Bewerbung der Stadt Leipzig mit ihren Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Weltkulturerbe

Besetzung von Gremien

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist

Personalangelegenheiten

  • Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung – Leiterin des Gesundheitsamtes
  • Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung – Leiter des Ordnungssamtes
  • Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung  (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)

  • Tempo 30-Zone in der Herzberger Straße
  • Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn 
  • Erweiterung/ bzw. Neubau öffentlicher Turnplätze im Leipziger Westen
  • Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße
  • Erweiterung bzw. Neubau von öffentlichen Turnplätzen in Alt-West
  • Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur für den „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ – Bebauungsplan Nr. 416 sicherstellen
  • Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen
  • Teilübertragung von nicht abgerufenen Stadtbezirksmitteln auf das Jahr 2022
  • Belebung des Matthäikirchhofes
  • Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich Augustinerstraße
  • Zusätzlicher digitaler Zahlungsweg bei Parkscheinautomaten
  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren
  • Sirenen zur Katastrophenwarnung
  • Radweg Wodanstraße
  • OpenAir – Tanzfläche für Leipzig
  • Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah entwickeln
  • Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal endlich realisieren!
  • Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen

Anträge zur Beschlussfassung

  • Artenschutz in die Stadtentwicklung – Für eine Leipziger Grünsatzung, Fraktion DIE LINKE  
  • Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken, Fraktion DIE LINKE  
  • Benennung der Freifläche auf dem Gelände der Neuen Messe nach Helga Hahnemann, Stadtrat Th. Kumbernuß
  • Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Sichere Querung der Windorfer Straße, Stadtbezirksbeirat Südwest  
  • Kurzfristige Sanierung des Lauerscher Weges und anschließende Instandsetzung der Ritter-Pflugk-Straße, Stadtbezirksbeirat Südwest 
  • Holzbauoffensive für nachhaltiges Bauen in Leipzig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, AfD-Fraktion  
  • Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit, Beirat für Gleichstellung  
  • Ausbau der Photovoltaik in Leipzig, SPD-Fraktion  
  • Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv – Leipzig erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen und Wirtschaftszweigen, Fraktion DIE LINKE  
  • Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen, Stadtbezirksbeirat Mitte  
  • Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot, Fraktion DIE LINKE  
  • Baumscheiben blühen lassen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • No more Leuschis – Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!, Fraktion DIE LINKE  
  • Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Schaffung von Baurecht in der Vater-Jahn-Straße im Ortsteil Lindenthal, Ortschaftsrat Lindenthal  
  • Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten, Stadtbezirksbeirat Mitte  
  • Die Stadt Leipzig bekennt sich zur Aufnahme von antifaschistischen Denkmälern an Leipziger Sportanlagen in die Erinnerungskultur, Fraktion DIE LINKE  
  • Eine saubere Stadt für alle – Stadtreinigung stärken und Zugang zur Meldung vereinfachen!, Fraktion DIE LINKE  
  • Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen – 30er-Zone für die Seumestraße einrichten, Fraktion DIE LINKE 
  • Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Sicherung des ehemaligen Rittergut Großzschocher für den Leipziger Sport, SPD-Fraktion  
  • Östliche Rietzschke renaturieren, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern – mehr Platz für Menschen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Monitoring, Evaluation und Fortschreibung der cluster-orientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig, Fraktion DIE LINKE  
  • Leipzig wird Zero Waste City – Abfall vermeiden, Ressourcen schonen, Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Bau eines Geh- und Radweges entlang der B181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg, Ortschaftsrat Burghausen  
  • Umsetzung des Bebauungsplans 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See, Fraktion DIE LINKE  
  • Kfz-Adressenänderung im Bürger-Service-Amt, Fraktion Freibeuter  

Anfragen an den Oberbürgermeister

  • Mobilitätsstrategie 2030 – Umsetzung Beschluss, Fraktion DIE LINKE  
  • Teilnahme an Pressekonferenzen der Stadt, Leitanfrage, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Investitionsstau bei städtischen Bauvorhaben, CDU-Fraktion  
  • Brandschutz in Zusammenhang mit Elektrobussen bei den LVB, AfD-Fraktion  
  • Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität, SPD-Fraktion  
  • Mietspiegel 2020 und Soziale Erhaltungssatzungen, Fraktion Freibeuter  
  • Beschäftigungsförderung und Projekte des Referats Beschäftigungsförderung, Fraktion DIE LINKE  
  • Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig, Fraktion DIE LINKE  
  • Umsetzung des Ratsbeschlusses „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ 2024, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Umsetzung des Beschlusses Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen, Fraktion DIE LINKE  
  • Erwerbstätige Wohnungslose, Fraktion DIE LINKE 
  • Aufnahme geflüchteter Ortskräfte und anderer Personen aus Afghanistan, Fraktion DIE LINKE  
  • Schwimmhallenstandort Süd, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
  • Zukunft der Grundschule Seehausen, Stadtrat O. Gebhardt  
  • Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung, SPD-Fraktion  
  • Maßnahmenliste Strukturwandel – Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage „Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen“, Fraktion DIE LINKE 
  • Nachfrage zu VII-F-06202 „Katastrophenwarnung in Leipzig“, Fraktion Freibeuter  
  • Zwischenstand zur Prüfung eines Duschbusses, Fraktion Freibeuter 
  • Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit ,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Konsequenzen für Clubs und Livemusikspielstätten aus der Anpassung der Baunutzungsverordnung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94, AfD-Fraktion  
  • Entwicklungsperspektive des Geländes der ehemaligen Maschinenfabrik in Plagwitz- Süd (Zschochersche Straße 78), AfD-Fraktion  
  • Ausgleichszahlung für Dienstreisen, Fraktion DIE LINKE  
  • Digitale Sicherheit ,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
  • Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Anfrage VII-F-06201), Fraktion DIE LINKE  
  • E-Mobilität im Taxiverkehr, CDU-Fraktion  
  • Abweisung von Briefwähler*innen an der Briefwahlstelle der Stadt Leipzig am 21.09.2021, Stadtrat S. Pellmann  
  • Zukunft des KGV Reichsbahn-Connewitz e.V., Stadtrat Konrad Riedel, Stadtrat Sören Pellmann 
  • Vermehrte Störungen der Nachtruhe im Leipziger Westen, Stadtrat Michael Weickert 
  • Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe, Stadtrat Michael Weickert  
  • Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs, Stadtrat Karl-Heinz Obser  
  • Ankauf der Halle 7 – Leipziger Baumwollspinnerei, Stadtrat St. Wehmann, Stadträtin F. Riekewald 
  • Neue Rettungs- und Feuerwache Südwest und Fortschreibung Brandschutz-Bedarfsplan, Stadträtin J. Heller  

Bericht des Oberbürgermeisters

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

  • Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 06.09.2021

Vorlagen I

  • Baubeschluss Neubau 5-zügiges Gymnasium mit 3-Feld Sporthalle an der Messe-Allee (Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21) – eilbedürftig., Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  • Überplanmäßige Aufwendungen 2021 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG  – eilbedürftig., Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
  • 2. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag UR-Nr. 352/2019 Re der Notarin Reil/Bremen und anderen zum BP-Gebiet 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ – eilbedürftig, Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Konzessionsvergabe für Betreiber/Investor Stadthafen Leipzig, Ausreichung einer Bürgschaft, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
  • Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021, Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021, Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021, Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021, Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Nacherfassung VII-DS-02871), Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 (Nacherfassung VII-DS-02863), Dezernat Finanzen  
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, (Nacherfassung VII-DS-05513), Dezernat Finanzen  
  • Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787), Dezernat Finanzen  
  • Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-Ifo-02812), Dezernat Finanzen  
  • Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-00463), Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch; Aufstellungsbeschluss (Nacherfassung VII-DS-02432), Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 341 „Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten“; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Aufstellungsbeschluss (Nacherfassung VII-DS-02942), Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
  • Aufhebung der Fleischhygienegebührensatzung der Stadt Leipzig (Nacherfassung VII-DS-02872), Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
  • Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (Nacherfassung VII-DS-01597-DS-01), Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
  • Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Waldstraßenbrücke im Zuge der Waldstraße, Bauwerk II/27 (Bestätigung gem. § 81 (5) SächsGemO), (Nacherfassung VII-DS-02823), Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Weg 7001, Flurstück 768/a Gemarkung Lindenau) [Nacherfassung VII-DS-05479], Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 863/3 Gemarkung Großzschocher, Teilfläche der Raiffeisenstraße) 
  • [Nacherfassung VII-DS-04924], Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-05483), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“, Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Oper Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-05484), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig- (Nacherfassung VII-DS-05489), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf – (Nacherfassung VII-DS-05502), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Schauspiel Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-05485), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe – (Nacherfassung VII-DS-05505), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Stadtreinigung Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-05509), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Theater der Jungen Welt – (Nacherfassung VII-DS-05486), Dezernat Finanzen  
  • Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (Nacherfassung VII-DS-05504), Dezernat Finanzen  
  • Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690), Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Leipziger Modellschule (LEMO) Anteilsfinanzierung für den Hortbereich (Nacherfassung VII-DS-04436), Dezernat Jugend, Schule und Demokratie  

Informationen I

  • Information zu geplanten Maßnahmen 2021/2022 im Rahmen des fortgeschriebenen Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
  • Bericht zur Umsetzung von Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses Nr. VII-DS-01622 zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
  • Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
  • Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen in den Jahren 2019/2020 und im ersten Quartal 2021, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
  • Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019, Dezernat Finanzen  
  • Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: II/2021, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
  • Umsetzungsbericht 2020 zum Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 – 2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ (Nacherfassung VII-Ifo-02489), Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, Finanzbericht zum 30.06.2021, Dezernat Finanzen  
  • Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 02.09.2021 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2021 und 2022, Dezernat Finanzen  
  • 18. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen, Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Schule und Demokratie Dezernat Finanzen

Nichtöffentlicher Teil

.

Auch interessant

Alkoholverbote ab Mittwoch, Doppelimpfungsangebote, Rücksichtnahme auf Kinder und Jugendliche – Stadt Leipzig

„Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so wenig Einschränkungen wie möglich erfahren, deshalb sind wir …