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Tagesordnung der Ratssitzung am 15.09.2021 – Stadt Leipzig

Die Ratssitzung am 15. September 2021 findet als Präsenzsitzung im Sitzungssaal des Stadtrats im Neuen Rathaus statt.

Die entsprechenden Beschlussdokumente und aktuelle Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen zur Ratssitzung sind auch erhältlich unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Liveübertragung

Es wird empfohlen, die Ratssitzung über den Livestream unter www.leipzig.de/ratsammlung zu verfolgen.

Gleichzeitig wird der Livestream in den Beratungsraum 260 des Neuen Rathauses übertragen, so dass die Konferenz auch vor Ort im Neuen Rathaus zu sehen ist. Hier gelten die 3G-Regel und die üblichen Hygiene- und Sicherheitsauflagen (Abstand, ggf. Mund-/Nasenschutz, Erfassung von Kontaktdaten). Wir bitten Sie von einer Teilnahme abzusehen, wenn akut Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns) aufgetreten sein sollten oder Kontakt mit einer COVID-19-positiven Person bestand.

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 09.09.2021)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Aufstellung der Tagesordnung

Bekanntmachung von Beschlüssen aus geschlossener Sitzung

Transkript

    • Protokoll der Sitzung vom 19.05.2021
    • Protokoll der Sitzung vom 23.06.2021
    • Protokoll der Sitzung vom 24.06.2021 (Fortsetzung vom 23.06.2021)
    • Protokoll der Beschlussfassung der Sitzung vom 21. Juli 2021
    • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 22.07.2021 (Fortsetzung vom 21.07.2021)

Dringende Entscheidung des Bürgermeisters

Mandatsänderungen

Anfragen von Anwohnern (der Tagesordnungspunkt wird gegen 17 Uhr aufgerufen)

    • Bau einer Skateranlage im Stadtteil Mölkau; Matthias Lehmann
    • Hochwasserschutz für besonders durch Starkregen gefährdete Gebiete (Entwässerungssenken); Gerd Sklaar
    • Mängel an Sitzbänken im Mariannenpark in 04347 Leipzig – Mängelmelder der Stadt Leipzig meldet „Fertig“; Denis Döhler
    • Warum sind die Radwege kaum befahrbar?; Johannes Schneeweiß
    • Eigentumspflicht / Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG; Matthias Malok
    • Lebensgefährliche Straßenverhältnisse Göbschelwitzer Straße Seehausen ;; Fam. Liebermann
    • Entfernen von Vegetation von Baumrosten; Daniel Frucht
    • Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Stiftung Friedliche Revolution über die Verwendung von 80.000 Euro zur Entwicklung eines Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahrens in einem zweiten Wettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig; Dieter Krause
    • Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera; Daniel Bergelt
    • Hundewiese im Palmengarten; Britta Ehrhardt
    • Lieferverträge für das neue Gaskraftwerk; Max Heeke

Petitionen (werden nach Anfragen von TOP-Bewohnern aufgerufen)

    • Für den Erhalt des Rechtsuferweges im Elsterflutbett
    • Für Studierende, die während der Corona-Pandemie online studieren, wird keine Zweitwohnungssteuer erhoben
    • Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele

Zusammensetzung der Ausschüsse

    • Angaben zur Zusammensetzung der Entscheidungs- und Beratungsgremien und des Ältestenrates durch die Fraktionen (15. Novelle); Oberbürgermeister
    • Stadtkreisbeirat Ost (2. Änderung); Oberbürgermeister
    • Stadtkreisbeirat West (3. Änderung); Oberbürgermeister
    • Stadtkreisbeirat Alt-West (3. Änderung); Oberbürgermeister
    • Stadtbezirksbeirat Nordost (3. Änderung); Oberbürgermeister

Wahl und Entsendung von Vertretern der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Ausschüsse, denen die Stadt angehört

Personalangelegenheiten

    • Personalangelegenheiten gemäß § 8 Abs. 1 lit. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung – Stellvertretender Geschäftsführer Jobcenter Leipzig
    • Personalangelegenheiten gemäß § 8 Abs. 3 des Hauptgesetzes – Beförderung des Leiters der Revisionsstelle (Nachtrag VII-DS-02902)
    • Personalangelegenheiten gemäß § 8 Abs. 1 lit. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung – Beförderung des Feuerwehrleiters (Nachmeldung VII-DS-02921)

Anträge auf Aufnahme in die Tagesordnung und Weiterleitung an die Ausschüsse gemäß § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Fassung der TO in Allris)

Entschließungsanträge

    • Lebhafte Diskussion über die Friedliche Revolution
    • Kunst im öffentlichen Raum
    • Etablieren Sie eine Entwicklungspartnerschaft
    • Reparatur und Pflege des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
    • Baufälligkeit des Hotel Astoria am Willy-Brandt-Platz
    • Widmen Sie „Zum Alten Seebad“ wieder der Fahrradstraße!
    • Ausbau der Photovoltaik in Leipzig
    • Bürgerenergie vereinfachen!
    • Schluss mit Leuschis – Planungsgrundlagen überarbeiten, Biodiversität erhalten!
    • Clubkultur pflegen – Brennerei unterstützen
    • Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Trans* und Interphobie am 17. Mai
    • Den ehemaligen Schützenkeller beim Schützenhof renaturieren
    • Entwicklung eines Konzepts für hybriden Unterricht an allen Schulformen
    • Ampel benutzerfreundlicher für Fußgänger und Radfahrer machen
    • Aktion „Barrierefreie Rastplätze“
    • Verkehrssicherheit erhöhen – Zone 30 für Seumestraße einrichten
    • Gedenkstätte Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln
    • Revolutionale 2021 – Festival for Change“: Für eine zukunftsorientierte Erinnerungskultur und Teilhabe an der Gestaltung einer gerechten, sozialen und demokratischen Gesellschaft
    • Im Laufe des Jahres werden die Mittel für das Mittelstandsförderprogramm aufgestockt

Anfragen an den Oberbürgermeister

    • Start ins neue Schuljahr 2021/2022
    • Energiearmut und Energieberatung
    • Autos und Parkplätze in Leipzig
    • Position des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung zur öffentlichen Werbung eines Stadtrats mit Antifa-Symbol in der Ratssitzung
    • LVB im Vergleich zu anderen mitteldeutschen kommunalen Verkehrsunternehmen
    • Von Linken und Grünen verhinderte mietgebundene Wohnungen
    • Wann wird das Fußgängerverkehrskonzept veröffentlicht?
    • Regeln für die Betreuung von Kindern in Kitas und Kitas – Anfragen zur Anfrage VII-F-02809
    • Katastrophenwarnung in Leipzig
    • Einsatz von Solarlaternen in Leipzig
    • Konsequenzen aus Rechtsgutachten zur Hausordnung in Aufnahmeeinrichtungen
    • Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften
    • Gebühren für die Nutzung von Wohngemeinschaften durch Flüchtlinge
    • Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Informationen zu Vorfällen
    • Stadtwerke verschenken Aral Tankgutscheine
    • Offener Brief der Mieter der Kantstraße 55-63b in der Leipziger Südvorstadt
    • Bildungs- und Gemeindezentrum Grünau
    • Sporthallenbau – 3. Grundschule
    • Grüne Abbiegepfeile an der Ampel in Leipzig, Verkehrszeichen 720
    • Städtische Rahmenbedingungen für die Terminplanung bis hin zur erforderlichen Evakuierung und Rückgabe von 137 Objekten aus der Hüttensiedlung im Naherholungsgebiet Kulkwitzer See und danach
    • Stand des Toilettenkonzepts
    • Nahversorgung in Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen
    • Ein dringender Bedarf. Wann kommt das Toilettenkonzept für Leipzig?

Bericht des Bürgermeisters

Spenden, Geschenke und ähnliche Zuwendungen

    • Entscheidung über die Annahme von Spenden, Zuwendungen der Stadt Leipzig und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 (5) SächsGemO bis 12. Juli 2021 (Nacheintragung von VII-DS-05515)
    • Entscheidung über die Annahme von Spenden, Zuwendungen der Stadt Leipzig und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 (5) SächsGemO bis 30.07.2021

Vorlagen I

    • Gebührenordnung der Stadt Leipzig privatrechtlich für das Stadtgeschichtliche Museum
    • Gebührenordnung der Stadt Leipzig privatrechtlich für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst
    • Gebührenordnung der Stadt Leipzig privatrechtlich für das Museum der bildenden Künste
    • Gebührenordnung der Stadt Leipzig privatrechtlich für das Naturkundemuseum
    • Sozialbeitrag an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2021 – Bestätigung überhöhter Aufwendungen gemäß § 78 auf Grundlage von § 79 Abs. 1 SächsGemO
    • Rückübertragung des Grundstücks 191/4 im Bereich Dosen aus dem Eigenbetrieb des Städtischen Klinikums „St. Georg“ in Leipzig an die Stadt Leipzig
    • Zahlung eines übertariflichen Zuschusses zur Gewinnung von Ärzten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsamt) der Fachrichtungen „Öffentliche Gesundheit“, „Hygiene/Umweltmedizin“ und „Kinder- und Jugendmedizin“
    • Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für das städtische Gewandhaus in Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe / Zahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021
    • Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Bestätigung etwaiger Mehrausgaben/Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021
    • Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und Bestätigung etwaiger Mehrausgaben / Zahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für den Haushalt Jahr 2021
    • Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den stadteigenen Betrieb Theater der Jungen Welt und Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe / Zahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021
    • Prüfung einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR
    • Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und Ersatzhortgebäude, Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzenbergweg 4
    • Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED): Auftrag zur Erstellung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens für ein Nationaldenkmal mit europäischer Strahlkraft in Leipzig

Informationen

    • Monitoringbericht 2020 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm)
    • Bericht über die Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialschutzgesetzgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Ende Dezember 2020)
    • Testbericht zur Möglichkeit der Entschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter
    • Genehmigung der 2. Aktualisierung des Lärmaktionsplans zur Bürgerbeteiligung
    • Wohn- und Heizkosten: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
    • Übertragung von Zahlungsansätzen und Zahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 2020 auf 2021
    • Ausbau der Kochstraße zum Radweg – Ergebnisse des Testvertrages

Nicht-öffentlicher Teil

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