Versammlungsrecht
- Kriminalität und Justiz
Leipzig: Rechtsextreme Demo gegen CSD abgesagt – Polizei im Einsatz
Rechtsextreme Demonstration gegen den CSD in Leipzig wird aus Sicherheitsgründen abgesagt, Polizei registriert Teilnehmer.
- Bautzen
Polizei fordert besseren Schutz für CSD-Teilnehmer in Bautzen
Die GdP fordert besseren Schutz für CSD-Teilnehmer nach rechtsextremen Protesten in Bautzen und plädiert für Reformen im Versammlungsrecht.
- Allgemein
Verbot einer der angezeigten Versammlungen für den 3. Juni 2023
Verbot einer der angezeigten Versammlungen für den 3. Juni 2023 Die für Samstag, den 3. Juni 2023, angezeigte Versammlung in Form eines Aufzuges unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ wurde gemäß Paragraf 15 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) durch die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes der…
- Allgemein
Versammlungsrecht am Wochenende eingeschränkt
Versammlungsrecht am Wochenende eingeschränkt Vor dem Hintergrund des für den 31. Mai 2023 erwarteten Urteils im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen schränkt die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde das Versammlungsrecht am Samstag, 3. Juni 2023, und Sonntag, 4. Juni 2023, ein. Dies geht aus der heute im elektronischen…
- Stellenausschreibungen
Jobangebot: Sachbearbeiter Versammlungsrecht im Ordnungsamt (Bewerbungsfrist: 20.04.2022) – Stadt Leipzig
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- Stellenausschreibungen
Jobangebot: Sachbearbeiterin für Versammlungsrecht im Ordnungsamt (Einsendeschluss: 15.06.2021) – Stadt Leipzig
Die Besetzung der Stelle erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltsplans 2021/2022 durch die Landesdirektion. Das Ordnungsamt ist der Abteilung Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zugeordnet. Die Aufgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die Umsetzung des Polizei- und Ordnungsrechts mit seinen vielen Facetten. Der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Stelle liegt in der…
- Leipzig Videos
Ralf Ludwig & Michael Ballweg zum Demonstrationsverbot in Leipzig / 10. April 2021
Das Demo-Verbot in Leipzig enthält interessante Informationen darüber, wie das Querdenken von den Behörden bewertet wird. ********************************************** LATERAL THINKING-711 SUPPORT * * ****************************************** — BANKDATEN ** Name: Michael Ballweg IBAN: DE60 6006 0396 0069 6290 13 BIC: GENODES1UTV (Volksbank am Württemberg) ZWECK: Spende Dies ist in meinem Namen ein speziell…
