Verfassung

  • AllgemeinIm Falle einer Koronaverletzung: Nach Angaben der Polizei floh Embolo über das Dach - Gladbach-Trainerin Rose kündigt Rückkehr an

    Der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden: Minister stimmt einer Änderung der Verfassung zu

    Berlin. Die Bundesregierung hat im Grundgesetz einen Ersatz für den Begriff „Rasse“ vereinbart. Stattdessen sollte Artikel 3 der Verfassung Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ verbieten. Der Sprecher des Justiz- und Innenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin. Der „Spiegel“ hatte zuvor darüber berichtet. Kritiker beklagen, dass der Begriff „Rasse“ Rassismus fördert In…

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    AfD erzielt Erfolg vor dem Schutz der Verfassung vor Gericht: Beobachtungen gestoppt

    Köln. Gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielte die AfD teilweise Erfolge. Das Gericht untersagte dem BfV vorübergehend, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Das Gericht stimmte dem Antrag der Partei auf eine einstweilige Verfügung am Freitag zu. Bis zur Entscheidung über den dringenden Antrag der AfD…

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    AfD in Sachsen offenbar ein Verdachtsfall für den Schutz der Verfassung

    Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Angaben der Deutschen Presseagentur nun als Verdachtsfall an. „Bild“ hatte zuvor darüber berichtet. Dies würde es ermöglichen, die Partei durch nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung oder den Einsatz von Undercover-Agenten zu überwachen. Es gab keine Bestätigung durch das Staatsbüro…

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    Lindner will Karliczek helfen, die Verfassung zu ändern

    Berlin. FDP-Chef Lindner begrüßte die Initiative von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder künftig besser an der Digitalisierung von Schulen zusammenarbeiten können. „Das Umdenken des Bildungsministers ist eine angenehme Überraschung. Sie und die CDU haben immer an der alten Idee festgehalten, dass Bildung besser…

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