Verbot

Gerichtsurteil stärkt Pressefreiheit: Compact darf vorerst weiterarbeiten

Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact auf und prüft die Verhältnismäßigkeit.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der United Tribuns Northside

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Chapter „United Tribuns Northside“; Klage erfolglos, grundsätzliche rechtliche Fragen behandelt.

Verbot einer weiteren angezeigten Versammlung für den 3. Juni 2023

Verbot einer weiteren angezeigten Versammlung für den 3. Juni 2023 Für Samstag, den 3. Juni 2023, wurde zusätzlich zu der bereits verbotenen Versammlung „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ auch die angezeigte Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ gemäß Paragraf 15 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) durch die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig verboten. Die Versammlung war als ortsfeste Kundgebung für den 3. Juni 2023 von 16:00 bis 24:00 Uhr im Bereich Dimitroffstraße angezeigt. Grundlage für die Verbote sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse…

Verbot einer der angezeigten Versammlungen für den 3. Juni 2023

Verbot einer der angezeigten Versammlungen für den 3. Juni 2023 Die für Samstag, den 3. Juni 2023, angezeigte Versammlung in Form eines Aufzuges unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ wurde gemäß Paragraf 15 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) durch die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig verboten. Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde. Nach den derzeit erkennbaren Umständen ist die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet – auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kann…

Verkehrsbeschränkungen und Verbot von Feuerwerkskörpern und Feiern im öffentlichen Raum – Stadt Leipzig

Auch zum zweiten Jahreswechsel unter Corona-Pandemie-Bedingungen kommt es auf das rücksichtsvolle, rechtmäßige Handeln und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an. Alle Leipziger und deren Gäste sind angehalten, die Regelungen der sächsischen Corona-Notstandsverordnung einzuhalten. Feuerwerk und Feiern sind im öffentlichen Raum verboten Gemäß den Silvester- und Silvesterregelungen der Verordnung vom 31.12.2021 und 01.01.2022 sind „Feiern auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen oder sonstigen öffentlichen Plätzen im Freien in Sachsen nicht erlaubt. Der Einsatz von Pyrotechnik ist verboten“ Gegenstände der Kategorie F2 ( …) mitzuführen oder abzubrennen“. Für die Feierlichkeiten sind Versammlungen im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nur geimpfte und genesene Personen…

Überfall und Verbot radikaler islamistischer Vereinigungen

Berlin. Der Berliner Senat und die Polizei führten eine große Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt durch. Die Innenverwaltung des Senats gab am Donnerstagmorgen via Twitter bekannt, dass der „Jihad-Salafistische Verein Jama’atu Berlin alias Tauhid Berlin“ verboten worden sei. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Häuser von Mitgliedern. 800 Polizisten waren im Dienst, sagte ein Sprecher. Es wurden unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, Moabit und Neukölln gesucht. Auch spezielle Task Forces (SEK) waren beteiligt. Die Bundespolizei war als Unterstützung da. Das Ziel der Suche ist es, Beweise zu finden, sagte der…

Der Transportunternehmensverband will ein Verbot der Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs als Koronaschutz durchsetzen

Berlin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wäre offen für ein Telefonverbot im öffentlichen Nahverkehr, um die Pandemie in Deutschland weiter zu bekämpfen. „Wir würden das sehr stark unterstützen“, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Weil es Passagiere gibt, die in Fahrzeugen und U-Bahn-Stationen den Mund- und Nasenschutz herunterziehen, um Anrufe zu tätigen. In Spanien ist das Telefonieren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bereits verboten. Wortmann gab zu, dass die Maßnahme gegen die Ausbreitung von Aerosolen hilfreich, aber „schwer zu kontrollieren“ wäre. Er würde sich auf den gesunden Menschenverstand verlassen, das Telefon nicht zum Schutz anderer zu benutzen. Lesen Sie weiter…

Vì sao RB Leipzig là đội bóng đá bị ghét nhất nước Đức?

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