Stadtbezirksbeiräten

AfD verliert Rechtsstreit gegen Stadt Leipzig wegen verwehrter Sitze in Stadtbezirksbeiräten

Sitze der AfD in Leipziger Stadtbezirksbeiräten bleiben unbesetzt Seit Monaten sind Sitze der AfD in drei Leipziger Stadtbezirksbeiräten unbesetzt. Die Ratsversammlung hatte im Februar die Personalvorschläge der Partei für die lokalen Bürgervertretungen Nordwest, Ost und Süd abgelehnt. Daraufhin zog die AfD vor das Verwaltungsgericht, um ihre Sitze einzufordern. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun in einem Urteil entschieden, dass die Stadt Leipzig im Recht ist und die Klagen der AfD zurückgewiesen werden. Damit bleibt die Besetzung der Stadtbezirksbeiräte vorerst unverändert. Hintergrund der Entscheidung Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig basiert auf der Ablehnung der Personalvorschläge der AfD durch die Ratsversammlung. Die AfD…