Ausreisebeschränkung

Stadt erweitert Vorschriften – die Ausreisebeschränkung des Landes gilt auch ohne kommunales Dekret – Stadt Leipzig

Das Leipziger Verwaltungsgericht hatte die Leipziger Ausreisebeschränkung, die sie mit einer eigenen allgemeinen Anordnung geregelt hatte, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren heute als „wahrscheinlich rechtswidrig“ eingestuft. Gleichzeitig bleibt die Ausreisebeschränkung in Leipzig in Kraft, da sie in der Corona-Schutzverordnung des Freistaates für ganz Sachsen unabhängig von einem allgemeinen kommunalen Erlass verbindlich…