Sachsen fordert Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für weitere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen. In einem Interview mit dem Nachrichtenradio „MDR Aktuell“ betonte der CDU-Politiker, dass es scheinheilig sei, über stationäre Grenzkontrollen zu diskutieren, ohne zuvor über die Anzahl der Menschen zu sprechen, die in Deutschland Schutz suchen. Kretschmer plädierte für eine Obergrenze, die als Orientierung dienen solle. Die Zahl solle sich danach richten, was Deutschland leisten könne und wolle. Falls diese Zahl überschritten werde, seien auch härtere Maßnahmen notwendig.
Kretschmer verwies auf die aktuelle Situation in Sachsen und betonte, dass es an Wohnungen sowie Deutsch- und Integrationskursen mangelt. Die Wartezeit auf einen Sprachkurs betrage über ein Jahr. Zudem sei der Anteil von Migranten in einigen Schulklassen und Kindergärten bei 50 bis 60 Prozent. Dies könne so nicht weitergehen, so Kretschmer.
Vorbereitung von Grenzkontrollen zur Schleuserbekämpfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD kündigte ebenfalls Maßnahmen zur Schleuserbekämpfung an. Im Deutschlandfunk sprach sie von der Vorbereitung von stationären Grenzkontrollen als zusätzliches Instrument. Es solle geprüft werden, welche Auswirkungen diese Kontrollen haben könnten.
Fazit
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Diskussion über eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland. Er betont, dass die Zahl der Zuwanderer sich an dem orientieren solle, was Deutschland leisten könne und wolle. Wenn die Zahl zu groß werde, müssten auch härtere Maßnahmen ergriffen werden. Zusätzlich kündigte Bundesinnenministerin Faeser die Vorbereitung von stationären Grenzkontrollen an, um die Schleuserbekämpfung zu verbessern. Die genauen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben jedoch abzuwarten.
