Der Sächsische Landtag hat eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie ins Leben gerufen. Diese Kommission besteht aus 18 Parlamentariern, die für die sachliche Analyse der Krisenbewältigung verantwortlich sind. In der konstituierenden Sitzung werden der Vorsitz und die Berufung von Sachverständigen entschieden.
Die Mitglieder der Kommission setzen sich zusammen aus 7 Abgeordneten der CDU, 6 Abgeordneten der AfD, 2 Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie jeweils einem Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen. Die Enquetekommission wurde kurz vor Weihnachten einstimmig vom Landtag eingesetzt, basierend auf einem Antrag von CDU und SPD. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat bereits erste Sachverständige vernommen.
Schwerpunkte und Zielsetzung der Kommission
Der Virologe Hendrik Streeck hat die Notwendigkeit betont, aus der Coronapandemie zu lernen, um besser auf zukünftige Krisen wie den Klimawandel oder Militäreinsätze reagieren zu können. Die Kommission verfolgt das Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Sachsen von 2020 bis 2023 zu analysieren und zu verbessern, ohne dabei die Schuldfrage in den Vordergrund zu stellen. Zu den zentralen Themen der Kommission zählen Masken- und Impfpflicht sowie der Umgang mit Impfschäden.
Des Weiteren hat auch der Thüringer Landtag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Hierbei einigten sich die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke auf die Gründung dieser Kommission, während die AfD als einzige Fraktion gegen die Einsetzung stimmte. In Thüringen gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, der im Januar durch Stimmen der Linken und BSW ins Leben gerufen wurde.
In der Thüringer Enquete-Kommission werden neben Abgeordneten auch Wissenschaftler vertreten sein. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher betonte die Wichtigkeit, aus möglichen Fehlern während der Pandemie zu lernen und Vorschläge für zukünftige Krisen zu erarbeiten. Die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör kritisierte hingegen, dass Untersuchungsausschüsse tendenziell schneller zu parteipolitischen Auseinandersetzungen führen können, und plädierte für eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte sowie wissenschaftlich fundierte Arbeitsweise der Enquete-Kommission.
Der Untersuchungsausschuss in Thüringen soll das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die gesetzliche Basis der Maßnahmen beleuchten. AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal äußerte sich kritisch zur Entscheidung für die Enquete-Kommission und warf den anderen Fraktionen vor, der AfD die Übernahme des Vorsitzes eines weiteren geplanten Untersuchungsausschusses zu verwehren. Die AfD plant zudem, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes einzusetzen.
