Die sachsen-anhaltische Landesregierung plant eine Bundesratsinitiative zur Entlastung energieintensiver Unternehmen. In einer Einigung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seinen Ministerinnen und Ministern soll insbesondere die Chemieindustrie unterstützt werden, die rund 13.000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt beschäftigt und etwa ein Achtel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ausmacht. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) bezeichnete die Lage als wirtschaftspolitischen Notfall, während die Bundesregierung ein Wachstum von lediglich 0,3 Prozent für 2025 prognostiziert.
Die Vorhaben der Initiative zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche zu sichern. Zu den drei zentralen Punkten zählen die Reduzierung der Netzentgelte, eine Entfristung der Stromsteuersenkung sowie eine Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage. Schulze betonte die Notwendigkeit, steigende Energiekosten zu bekämpfen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. In diesem Kontext forderte Christof Günther, Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, die Wiederaufnahme russischer Gasimporte, da er die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise in Deutschland als kritisch empfindet.
Maßnahmen zur Unterstützung der Chemieindustrie
Die Chemieindustrie sieht sich aufgrund des hohen Energiebedarfs und stark gestiegener Energiepreise unter Druck. Die geplante Bundesratsinitiative umfasst eine Reduzierung der Netzentgelte und die Ausnahme von der Gasspeicherumlage, welche insbesondere die Chemieindustrie in Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau unterstützen soll. Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch hebt hervor, dass es erforderlich sei, das mitteldeutsche Chemiedreieck zukunftssicher zu machen.
Energieminister Armin Willingmann fordert, dass die künftige Bundesregierung die Strompreise für energieintensive Unternehmen anpassen müsse. Es werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, um die hohen Energiepreise zu senken, wobei auch die kritischen Stimmen aus der Opposition, die auf ein Fehlen politischer Steuerung hinweisen, nicht ignoriert werden können. Laut Wulf Gallert von den Linken sind die Ampel-Koalition und die CDU im Bund nicht bereit, das Problem anzugehen. Der Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Chemieindustrie war im Jahr 2024 in jedem Quartal zu erkennen, während die Auslastung der Produktionsanlagen bei 70 bis 80 Prozent liegt.
