Forderung nach Tempo 30: Anwohner in Leipzig warten vergeblich

Lützschena-Stahmeln, Deutschland - Im nordwestlichen Leipziger Stadtteil Lützschena-Stahmeln engagieren sich Klaus und Angela Wiegand seit sieben Jahren für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Elstergartenstraße. Trotz wiederholter Anträge, die Tempo-30-Zone einzuführen, wurden ihre Bemühungen bisher abgelehnt. Der aktuelle Verkehr auf dieser Hauptstraße überschreitet häufig die 50 km/h-Marke, was insbesondere in einer Wohngegend mit einem nahegelegenen Spielplatz problematisch ist. Klaus Wiegand argumentiert, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nötig sei, weil es sich um eine Hauptstraße handelt, während seine Frau Angela die Gefahren eines solchen Verkehrs als äußerst besorgniserregend empfindet.

Angela Wiegand stellte ihren ersten Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Mai 2018, der jedoch aufgrund des Straßenbelags und möglicher Schleudergefahr bei Nässe abgelehnt wurde. Ein zweiter Antrag aus dem Sommer 2024 traf das gleiche Schicksal, da die Elstergartenstraße Teil des Straßenhauptnetzes ist und es keine Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. In anderen Städten wie Hainichen hingegen wurden erfolgreich Tempo-30-Zonen geschaffen, indem Vorfahrtsstraßen abgeschafft wurden.

Änderungen in der Straßenverkehrsordnung

Die Diskussion um Geschwindigkeitsbegrenzungen in Leipzig findet vor dem Hintergrund einer neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) statt. Am 5. Juli 2024 verabschiedete der Bundesrat eine Änderung, die es Kommunen erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten, selbst auf Hauptstraßen. Dies wird durch die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ermöglicht, wodurch Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit der Bevölkerung bei der Verkehrsplanung stärker berücksichtigt werden können. Kommunen dürfen nun beispielsweise Tempo 30 anordnen, wenn sie Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Strecken schließen oder in der Nähe von Spielplätzen und Schulen auf hochfrequentierten Wegen Regelungen treffen möchten. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt dabei jedoch oberstes Gebot, wie das Umweltbundesamt betont.

In Leipzig gibt es derzeit unterdurchschnittliche Möglichkeiten zur Planung von Tempo-30-Zonen. Lediglich 63% der Nebenstraßen und 4,5% der Hauptstraßen verfügen über Geschwindigkeitsbegrenzungen. Durch die anstehende StVO-Novelle möchte die Stadtverwaltung die Situation auf der Elstergartenstraße erneut prüfen, um den Anwohnern vielleicht doch noch eine spurengerechte Lösung anzubieten.

Ausblick und Initiativen

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich seit längerem für mehr Handlungsspielraum in der Verkehrsplanung ein. Diese Bestrebungen stehen im Einklang mit den Empfehlungen des Umweltbundesamtes, das bereits 2017 und erneut in einem Positionspapier von 2021 die Notwendigkeit von Änderungen im Straßenverkehrsrecht herausgestellt hat. Der Fokus auf Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung nimmt innerhalb dieses Kontextes eine zunehmend zentrale Rolle ein. Der Bundesrat fordert sogar die Implementierung der „Vision Zero“, um die Verkehrstoten auf null zu senken, was die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen unterstreicht.

Mit den bevorstehenden Änderungen in der Straßenverkehrsordnung könnte sich vielleicht auch die Verkehrssituation in Leipzig zugunsten der Anwohner und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer baldmöglichst verbessern.

Die Berichterstattung von der Leipziger Volkszeitung stellt die Herausforderungen und die anhaltenden Erwartungen der Wiegands dar, während das Umweltbundesamt die neuen Ansätze für Stadtentwicklung und Klimaschutz erläutert.