Zwei Jahre nach Tag X : Polizei-Aktionen in Leipzig massiv kritisiert!

Südvorstadt, Deutschland - Am 2. Juni 2025, zwei Jahre nach den Ereignissen des umstrittenen „Tag X“ in Leipzig, wurden die meisten Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Diese Entscheidung ist die Folge einer Kleinen Anfrage und belegt massive Defizite im Umgang der Polizeibehörden mit den Protestierenden. Laut Angaben von linxxnet.de wurden allein 861 Verfahren eingestellt, was fast zwei Dritteln der insgesamt geführten Fälle entspricht. Die Hauptgründe dafür sind, dass Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar waren.

Am 3. Juni 2023 kam es zu massiven Polizeieinsätzen, als die Beamten 1.324 Menschen im Rahmen des Kessels bis zu elf Stunden festhielten, nachdem eine antifaschistische Versammlung aufgelöst worden war. Berichte über die unzureichende Versorgung der Festgehaltenen und die anschließende Einleitung von Verfahren sorgten für weitreichende Kritik. Laut dem Innenministerium wurden nur in 19 Fällen Anklage erhoben, was weniger als 1,5% der Verfahren entspricht. Die Mehrheit der Betroffenen, darunter auch Minderjährige und Kinder, wurde rückblickend als unbeteiligt und unschuldig angesehen.

Hintergründe der Proteste

Die Proteste, die zu den massiven Polizeieinsätzen führten, wurden durch das Urteil im ersten „Antifa Ost“-Prozess ausgelöst, wobei linksextreme und linksradikale Gruppen für den 3. Juni nach Leipzig mobilisierten. Sicherheitsbehörden warnten vor möglichen Ausschreitungen, und die Stadt verbot jegliche Demonstrationen, die unter dem Motto „Lina E.“ stattfanden. Dies geschah, nachdem das Oberlandesgericht Dresden Lina E. und drei Mitangeklagte wegen brutaler Überfälle auf Neonazis verurteilt hatte, wobei die Urteile vorerst nicht rechtskräftig waren.

Für den Tag X wurden mehr als 4.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland angefordert. Während einer kurzfristig angemeldeten Demonstration für Versammlungsfreiheit in der Leipziger Südvorstadt versammelten sich bis zu 2.000 Menschen, darunter mehrere hundert Vermummte. Doch die Polizei untersagte den Aufzug, was zu massiven Spannungen führte. Vermummte Teilnehmer griffen die Beamten mit Steinen und Pyrotechnik an, was schließlich zur Einkesselung von Hunderten von Demonstrierenden führte.

Kritik an Polizeimethoden

Berichte über Teleskopschlagstöcke, die im Kessel gefunden worden seien, erwiesen sich als falsch. Die Vorgehensweise der Polizei wird unter anderem von den Betroffenen als unverhältnismäßig kritisiert, insbesondere die massenhaften Verfahrenseinstellungen stärken die Sichtweise, dass die Kriminalisierung als unbegründet zu betrachten ist. Recherchen zeigen zudem, dass Hunderte der Eingekesselten für mindestens fünf Jahre in den Verfassungsschutz-Datenbanken als „Linksextremisten“ gespeichert wurden. Die unverzügliche Löschung dieser Daten wird von verschiedenen Seiten gefordert.

Zusammenfassend zeigt der Fall um den Tag X in Leipzig nicht nur die Spannungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, sondern wirft auch Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen und dem Schutz der Versammlungsfreiheit auf. Die Situation bleibt weiterhin angespannt, während einige Verfahren noch in Bearbeitung sind und die Staatsanwaltschaft die nächsten Schritte abwägen muss.