Ex-SPD-Chefin Rudolph-Kokot vor Gericht: Drohungen nach Twitter-Post!

Ex-SPD-Chefin Rudolph-Kokot vor Gericht: Drohungen nach Twitter-Post!

Leipzig, Deutschland - Am Amtsgericht Leipzig begann ein Prozess gegen die ehemalige SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot, die sich wegen „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ verantworten muss. Ihr wird vorgeworfen, einen Beitrag von der Plattform Indymedia auf Twitter (heute X) geteilt zu haben, der drei Männer aus der rechten Szene und der Querdenker-Bewegung vorstellt und deren Wohnanschriften enthält. Die Männer, die in dem Artikel erwähnt werden, sind Volker B., Reinhard R. und Nils W. Am Dienstag, dem 11. Juni 2025, hielt die Staatsanwaltschaft den Fall für besonders schwerwiegend, da durch die Veröffentlichung die betroffenen Männer in Gefahr geraten sein könnten, Ziel von Angriffen zu werden. Dies betrifft insbesondere Nils W., der nach Drohungen Polizeischutz erhielt.

Rudolph-Kokot gab an, den fraglichen Tweet ohne Kenntnis der Plakatierung und der darin enthaltenden Adressen geteilt zu haben. Die Plakate, die die Männer darstellten, waren bereits Ende 2020 in deren Wohn- und Geschäftsbereichen aufgehängt worden. Vor und während des Verfahrens wird darauf verwiesen, dass die Männer im Zusammenhang mit einer Plakatier-Aktion öffentlich geoutet wurden.

Der Hintergrund des Tweets

Der Artikel, auf den Rudolph-Kokot verwies, wurde am 24. Mai 2022 veröffentlicht und trägt den Titel „Neo-Nazis und Pandemie-Leugner geoutet“. In dem Bericht werden sowohl die politischen Aktivitäten als auch die Privatadressen der drei Männer thematisiert, untermalt von Plakaten, die mit Schlagwörtern wie „Querdenker und Nazifreund“ versehen sind. Der Tweet von Rudolph-Kokot, bei dem sie dem Beitrag einen positiven Kommentar hinzufügte, wurde am 25. Mai veröffentlicht. Ihre Intention war es, die Stadtverwaltung und die Polizei auf potenzielle Gefahren aufmerksam zu machen, die von diesen Männern ausgehen könnten.

Die Verteidigung von Rudolph-Kokot argumentiert, dass sie nicht von einer Rechtswidrigkeit wusste. Ihre Anwältin, Rita Belter, teilte mit, dass die Politikerin den Tweet umgehend nach einem Hinweis auf die Problematik gelöscht habe. Eine erste Zeugin, die Freundin eines der betroffenen Männer, berichtete von ihrem Eindruck, dass die Plakate in ihrer Nachbarschaft eine Bedrohung darstellten, und alarmierte daraufhin die Polizei. Sie habe sogar 24 Plakate entfernt und von Morddrohungen, die im Zusammenhang mit einer früheren Plakatierung auftraten, berichtet.

Die politische Dimension

Nils W. selbst hat bereits in der Vergangenheit durch sein Engagement bei der Querdenken-Bewegung auf sich aufmerksam gemacht und organisierte zahlreiche Demos, darunter eine Großdemo mit mehr als 40.000 Teilnehmern im November 2020. Trotz seines politischen Aktivismus gab W. an, aus Angst vor Gewalt nicht mehr im politischen Kontext aktiv zu sein. Die Anzeige gegen Irena Rudolph-Kokot war ursprünglich gegen Unbekannt eingereicht worden, geriet aber durch ihren Tweet in den Fokus der Ermittlungen.

Die Verhandlung wird am 24. Juni fortgesetzt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, und die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichende Implikationen für die Meinungsfreiheit und den Umgang mit der Öffentlichkeit in kontroversen politischen Fragen haben.