Rechtsextreme Gewalt in Connewitz: 217 Fälle und hohe Strafen!

Connewitz, Deutschland - In der jüngeren Geschichte Leipzigs werfen die Ausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 einen langen Schatten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte kürzlich, dass in diesem Fall insgesamt 217 Strafverfahren eröffnet wurden, von denen die meisten wegen Landfriedensbruchs verhandelt wurden. Die Verurteilungen betreffen vor allem Personen, die an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt waren, bei denen der Gesamtschaden auf rund 113.000 Euro beziffert wurde, wie MDR berichtet.

von den 217 Angeklagten sind 209 mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden. Die meisten erhielten im Rahmen der Verfahren milde Strafen, und nur zwei Personen mussten eine Haftstrafe antreten. Im Einzelnen wurden Strafen von bis zu drei Jahren und sechs Monaten ausgesprochen, während einige Verurteilte mit Geldstrafen davonkamen. Linken-Politikerin Juliane Nagel hat immer wieder auf den Stand der Verfahren hingewiesen und kritisierte diese als „träge“ und „teils irritierend“. Sie stellte fest, dass viele der Angeklagten oft behaupteten, nichts von dem geplanten Angriff gewusst zu haben, was zu milden Strafen führte.

Kontext zu Landfriedensbruch

Landfriedensbruch ist eine Straftat, die gegen die öffentliche Ordnung oder den Frieden gerichtet ist. Er wird durch gewalttätige Ausschreitungen oder die Beteiligung daran begangen, wobei bereits die Androhung von Gewalttaten ausreicht, um den Straftatsbestand zu erfüllen. In Deutschland werden Angehörige von Menschenmengen, die an solchen Gewalttaten teilnehmen, mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft, wie es im deutschen Strafgesetzbuch (§ 125) festgelegt ist. Besonders schwerwiegende Fälle, die mit Plünderungen oder schwerer Sachbeschädigung verbunden sind, können sogar Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zur Folge haben, wie Wikipedia informiert.

Die Geschehnisse in Connewitz sind nicht isoliert. Der Begriff Landfriedensbruch selbst hat seinen Ursprung im Mittelalter, als es ein Verbot zur Durchführung von Fehden darstellte. Der Bruch eines solchen Landfriedens wird als Missachtung des Gewaltmonopols des Staates angesehen. Dies zeigt, dass die gesellschaftliche Perspektive auf derartige Ausschreitungen nicht einfach lokal begrenzt ist, sondern tiefgreifende historische und rechtliche Wurzeln hat.

Aktuell sind noch einige Verfahren im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen von 2016 nicht abgeschlossen. Dies zeigt, dass die juristische Aufarbeitung solcher Gewalttaten eine langwierige Angelegenheit sein kann, wobei die Kritik an der Geschwindigkeit und der Durchsetzungskraft im Rahmen dieser Verfahren bestehen bleibt.