Dresden. Die designierte SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, hat eine bessere Verteilung von Geflüchteten im Freistaat gefordert. Zudem warnte sie vor der Entstehung von Brennpunktvierteln.
Ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten
„In Sachsen gibt es in 59 von 418 Kommunen Gemeinschaftsunterkünfte, plus die Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist eine enorm ungleiche Verteilung“, sagte Köpping im Interview mit der LVZ (hier das gesamte Interview lesen). Sie verwies auf Hoyerswerda als Beispiel: „Die Stadt hat 62 Prozent der Geflüchteten im Landkreis Bautzen aufgenommen. Das kann nicht gutgehen. Das ist nicht nur eine Frage der Wohnungen.“
Problembezirke mit Geflüchteten vermeiden
In Dänemark habe man gesehen, wohin diese Entwicklung führe. „Dort hat man zugelassen, dass sich Brennpunktviertel in den Städten bilden, in denen vor allem Geflüchtete leben. Dänemark versucht, das jetzt mühevoll zu ändern. Wir dürfen solche Verhältnisse in Sachsen gar nicht erst entstehen lassen.“
Die SPD-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag, finanzielle Anreize für Kommunen zu schaffen, damit dort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte. Städte und Gemeinden bräuchten „Anreize, damit sich etwas tut“, sagte sie.
Konstruktiver Ansatz in der Flüchtlingspolitik
Auch vonseiten der Landesregierung würde sich Köpping einen konstruktiveren Ansatz in der Flüchtlingspolitik wünschen. „Ich formuliere es spitz: Wenn ich den ganzen Tag sage, dass wir keine Geflüchteten wollen, ändert sich die Haltung der Bürgermeister, der Landräte und die Haltung der Bevölkerung nicht. Die Unterstützung der Staatsregierung ist aber wichtig!“ In Sachsen gebe es „zu viele Regierungsmitglieder, die sich nur negativ äußern“. Sie kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), das auszusprechen „was die Bevölkerung auf der Straße sagt“, ohne Lösungen anzubieten. Dadurch sinke die Glaubwürdigkeit in die Politik.
Köpping folgt Dulig als Spitzenkandidat
Köpping soll am 25. November bei einem Parteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) als Spitzenkandidatin der sächsischen SPD nominiert werden. Die beiden Parteivorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann hatten die Sozialministerin dafür Ende September vorgeschlagen.
Zuvor war es ein offenes Geheimnis innerhalb der SPD gewesen, dass die Sozialdemokraten nicht noch einmal mit Wirtschaftsminister Martin Dulig in die Landtagswahl ziehen werden. Dulig war 2014 und 2019 Spitzenkandidat gewesen.
LVZ
