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Parkfläche wird neu verteilt – Stadt Leipzig

Die geplanten Änderungen werden den Interessengruppen des Bezirks am 12. Mai vorgestellt, bevor die Stadtverwaltung endlich eine Einigung erzielt hat. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Juli 2021 vom Verwaltungsausschuss getroffen. Die Beschilderung für die Parkplätze der Bewohner kann dann entsprechend in Auftrag gegeben werden. Rund 630 Verkehrszeichen müssen neu installiert werden. Danach tritt die neue Regelung in Kraft und gleichzeitig werden die Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Die Stadt wird dann separate Informationen zur genauen Zeitachse bereitstellen.

Es ist geplant, Parkscheine und Sondergenehmigungen, die bereits beantragt und kostenlos ausgestellt wurden, erneut auszustellen. Dies geschieht, ohne dass eine neue Anwendung erforderlich ist. Die Verwaltung sendet die neuen Parkausweise und Sondergenehmigungen ohne Aufforderung direkt an die Vorbesitzer. Die neue Parkerlaubnis oder die neue Sondergenehmigung gilt dann je nach Wohnadresse oder Hauptniederlassung für den Parkplatz E oder G. Benutzer einer gebietsansässigen Parkerlaubnis, die vom vorherigen gebietsansässigen Parkplatz E umgezogen sind, werden vom Amt für öffentliche Ordnung über die Möglichkeit einer Gebührenrückerstattung informiert.

Im vergangenen Jahr sah das Oberverwaltungsgericht in Zone E einen Widerspruch zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Straßenverkehrsvorschriften, wonach die maximale Ausdehnung eines Gebiets mit Parkrechten der Anwohner eine Länge von 1.000 Metern nicht überschreiten darf. In Zone E waren es ungefähr 1.160 Meter. Die Parkvorschriften für Anwohner und das kostenpflichtige Parken in Zone E wurden dann ausgesetzt. In seiner Entscheidung hatte das Gericht jedoch ausdrücklich festgestellt, dass es keine weiteren Beweise dafür sah, dass die Parkanordnung für Anwohner per se rechtswidrig war. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

Die Parkvorschriften in der Waldstraße reduzieren den anhaltend starken Parkdruck, so dass die Bewohner eher einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung finden. Wenn weniger Autos in der Nachbarschaft geparkt sind, verbessert sich in vielen Bereichen auch die Sichtbarkeit für Radfahrer, Fußgänger und Autos. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und der öffentliche Raum wird attraktiver. Der Stadtrat hatte das Parkplatzkonzept gebilligt. Dies sollte nun entsprechend der gerichtlichen Anordnung angepasst werden.

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