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Nawalnys Team plant neue Proteste

Moskau. Nach neuen Massenprotesten in Russland gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Navalny mit Tausenden von Verhaftungen forderte sein Team weitere Demonstrationen. Das Volk sollte die Opposition am Dienstag vor einem Gericht in Moskau unterstützen, schrieb das Team am Montagabend in einem Kanal in der Telegram Messenger App.

Die Frage ist, ob eine frühere Bewährungsstrafe gegen Navalny in eine echte Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Der 44-Jährige muss mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Sein Team schrieb, dass man ohne Hilfe „der Gesetzlosigkeit der Behörden“ nicht begegnen könne.

Unterstützer hatten bereits am Sonntag bei Massendemonstrationen in rund 100 Städten seine Freilassung gefordert. Einige Beobachter sagten, die Proteste seien größer als am Wochenende zuvor, als Hunderttausende teilnahmen. „Wir haben erneut dafür gesorgt, dass Alexei Navalny eine enorme nationale Unterstützung hat“, schrieb sein Team. Die Aktionen zeigten, dass „wir viel stärker und mutiger sind als wir denken“.

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„Freiheit für Nawalny“ – Polizeigewalt bei Demonstrationen in Russland

Anhänger des Kremlkritikers Alexei Navalny sind erneut auf die Straße gegangen, um seine Freilassung zu beantragen. Hunderte von Verhaftungen wurden vorgenommen. © Reuters

Navalnys Frau muss ebenfalls vor Gericht gehen

Während der Proteste wurden deutlich mehr Menschen in Polizeigewahrsam genommen als zuvor. Das Owd-Info-Portal listete am Montagabend landesweit mehr als 5100 Festnahmen auf. Die meisten von ihnen mit mehr als 1.600 waren in der Hauptstadt Moskau. Die Behörden hatten das Zentrum um den Kreml weitgehend abgesperrt, um Proteste zu verhindern. Am Abend wurden die U-Bahn-Stationen wieder geöffnet und blockierte Straßen für Autos geöffnet. Darüber hinaus wurden nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern mehr als 60 Journalisten festgenommen.

Navalnys Frau wurde am Abend freigelassen, nachdem sie stundenlang in Polizeigewahrsam gewesen war. Medienberichten zufolge muss Julia Navalnaya heute Montagmorgen vor Gericht gehen, um an nicht autorisierten Kundgebungen teilzunehmen. Sie müssen mit einer Geldstrafe oder bis zu 15 Tagen Gefängnis rechnen.

Es wird am Montag mit Spannung erwartet, ob der Kreml zu den Protesten Stellung nehmen wird. Vor einer Woche sprach Sprecher Dmitry Peskov von „wenigen Menschen“ auf den Straßen.

Die Behörden haben kürzlich prominente Vertreter von Nawalnys Team festgenommen. Kommentatoren zufolge hatte der Machtapparat spekuliert, dass dies die Proteste zum Stillstand bringen würde. Das ist aber nicht passiert.

Kritik der EU an der Aktion gegen die Demonstranten

Die Kritik an den Aktionen der Sicherheitskräfte kam aus dem Ausland. Der EU-Außenminister Josep Borrell schrieb auf Twitter, er bedauere die zahlreichen Verhaftungen und den „unverhältnismäßigen Einsatz“ von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Russland. Er wird am Freitag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Er wollte auch über Navalny sprechen, sagte er.

Der tschechische Außenminister Tomas Petricek sagte laut CTK-Agentur, dass Russland mit der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit seine eigene Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte verletzt. Sein Land wird innerhalb der EU darum bitten, bestimmten Verantwortlichen Sanktionen aufzuerlegen.

Deutschland und seine europäischen Partner müssten auf die sofortige Freilassung von Nawalny drängen, forderte der außenpolitische Experte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, in der „Rheinischen Post“ (Montag). Infolge des Falles Navalny sprach sich die grüne Politikerin Agnieszka Brugger für einen Baustopp an der umstrittenen deutsch-russischen Ostseegasleitung Nord Stream 2 aus.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte Strafmaßnahmen dagegen ab. „Bis heute habe ich keine Sanktionen gesehen, die Wladimir Putin zum Nachgeben gezwungen hätten“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Manchmal sind Sanktionen notwendig. „Aber ich bin sicher: Im Fall Navalny werden wir mit Sanktionen nichts erreichen.“

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