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Mobilität der Zukunft: Stadt plant verkehrspolitische Stunde im Mai 2023
Die Themen Verkehr und Mobilität sollen in der nächsten Sitzung des Stadtrats im Mai ausführlich debattiert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Fraktionen des Stadtrats heute einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
© Stadt Leipzig/sf
In einer verkehrspolitischen Stunde sollen alle Fraktionen die Möglichkeit bekommen, sich zum Thema zu äußern, um so einen breiten Konsens zum verabschiedeten Mobilitätskonzept der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen.
„Innehalten und miteinander debattieren“
„Die Debatte im Stadtrat am 19. April, aber auch die zahlreichen Reaktionen aus der Bürgerschaft haben deutlich gemacht, wie emotional das Thema ist und welche unterschiedlichen Vorstellungen von Mobilität aufeinanderprallen“, erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren; wir wollen uns auch nicht hinter Paragraphen verstecken. Wir wollen die Situation nutzen, innehalten und miteinander debattieren, wie das Nachhaltigkeitsszenario, das wir miteinander beschlossen haben, konkret umgesetzt werden kann. Über die Ausgestaltung einer menschlichen, zukunftsfähigen und klimaschonenden Mobilität und die Förderung des Umweltverbunds wollen und müssen wir miteinander sprechen und einen möglichst großen Konsens erreichen. Ich bin überzeugt, dass die zentralen Fragen zu Sicherheit, zum Klimaschutz und zur Lebensqualität in der Breite der Bevölkerung verstanden werden. Wir müssen zum Wohle der in der Stadt Lebenden klima- und umweltfreundlichere neue Wege gehen. Darüber brauchen wir über den Stadtrat hinaus eine breite Debatte in der Stadt.“
Neue Verkehrsführung am Hauptbahnhof
Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 19. April über die neue Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof debattiert; dabei war es in weiten Teilen sehr emotional zugegangen. Vor dem Bahnhof hat die Stadt seit der Woche nach Ostern einen grün markierten Fahrradstreifen und eine Einfädelungsspur für den Autoverkehr eingerichtet, zwei Fahrspuren auf dem äußeren Ring fielen dadurch weg. Über die Maßnahmen hatte die Stadt am 6. April öffentlich informiert. Teile des Stadtrats sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt und beantragten eine Sondersitzung des Rats. In dieser sollte ein sofortiger Stopp und die Rückabwicklung der Maßnahmen beschlossen werden.
Nach juristischer Prüfung ist die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Mitspracherecht des Rats in diesem Fall nicht besteht. Bei der Neugestaltung der Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof handelt es sich um eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt.
