Schleswig-Holstein erlaubt Öffnung des Einzelhandels unter Auflagen
Ab Montag dürfen in Schleswig-Holstein die Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten Auflagen wieder öffnen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt hat. Diese Entscheidung wurde möglich, weil die Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesland unter 50 liegt. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Stand 5.3.) beträgt die Inzidenz in Schleswig-Holstein 47. Rheinland-Pfalz ist das einzige weitere Bundesland, in dem derzeit eine landesweite Öffnung unter den gleichen Bedingungen möglich wäre, da auch hier die Inzidenz bei 47 liegt. Alle anderen Bundesländer haben eine Inzidenz über 50.
Lockerungen auch in einigen Kreisen in Baden-Württemberg
Des Weiteren werden auch in einigen Landkreisen in Baden-Württemberg die Geschäfte wieder öffnen können, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 50 liegt. Die Entscheidung über landesweite oder regionale Öffnungsschritte liegt laut dem Bund-Länder-Beschluss in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. In Baden-Württemberg wurde festgelegt, dass bei den Lockerungen die Inzidenzwerte der Landkreise als Maßstab genommen werden und nicht die landesweite Inzidenz. In den Städten Heilbronn (30), Tübingen (35), Freiburg (42) und Pforzheim (40) darf ab Montag somit der Einzelhandel wieder öffnen.
Befürchtungen vor Einkaufstourismus und steigenden Infektionszahlen
Ein Problem, das sich mit der Öffnung der Geschäfte in einigen Regionen ergibt, ist der mögliche Einkaufstourismus. Kritiker befürchten, dass Menschen aus benachbarten Landkreisen mit geschlossenen Geschäften in die geöffneten Gebiete fahren könnten. Dies könnte zu langen Schlangen und einer erhöhten Ansteckungsgefahr führen. Insbesondere Bundesländer und Landkreise mit niedriger Inzidenz könnten dadurch wieder steigende Infektionszahlen verzeichnen.
Opposition fordert bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern
Die Öffnung des Einzelhandels in Schleswig-Holstein wird vom Ministerpräsidenten Daniel Günther als verantwortbar angesehen. Hingegen fordert Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) eine bessere Abstimmung insbesondere mit Hamburg. Er warnt vor „riesigen Problemen“, die entstehen könnten, wenn bei wichtigen Fragen des täglichen Lebens auf der einen Straßenseite andere Regeln gelten als auf der anderen.
Hamburg appelliert an Bürger, auf Einkaufsfahrten zu verzichten
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) teilt die Bedenken und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, von Einkaufsfahrten nach Schleswig-Holstein abzusehen. Er warnt vor einem beginnenden „Shoppingtourismus“ in ganz Deutschland. In Hamburg ist der Einzelhandel nur nach vorheriger Terminvergabe im sogenannten Click-and-Meet-Verfahren mit einem Kunden pro 40 Quadratmetern erlaubt.
Notbremse bei großem Einkaufstourismus
Die Öffnung der Geschäfte in Baden-Württemberg basierend auf den Inzidenz-Zahlen der Kreise birgt laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein gewisses Risiko. Er hofft, dass es nicht zu einem großen Einkaufstourismus kommt, da andernfalls schnell die Notbremse gezogen werden müsste. Die Kreise wurden gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzustimmen, um Menschenansammlungen zu verhindern. Dies sei eine „Probe“, so Kretschmann.
Geschlossenheit als Prinzip in anderen Bundesländern
Andere Bundesländer wie Brandenburg setzen auf Geschlossenheit und öffnen die Geschäfte landesweit oder stadtweise. Der Vorsitzende des brandenburgischen Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), betonte die Bedeutung einer einheitlichen Regelung, insbesondere da Berlin von Brandenburg umschlossen ist. Dadurch soll ein Tourismus zwischen den Kreisen oder Bundesländern vermieden werden.
Mit Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
