Der Rechtsruck in Deutschland zeigt sich nicht nur in der politischen Landschaft, sondern könnte auch die Betriebsratswahlen im Jahr 2026 stark beeinflussen. Bei der Bundestagswahl 2025 wählten 38% der Arbeiter die AfD, während die SPD lediglich 12% Zustimmung erhielt. Diese Entwicklungen bereiten vielen Gewerkschaftern Sorgen, zumal 2026 als „Superwahljahr“ gilt. In diesem Jahr stehen nicht nur fünf Landtagswahlen an, sondern auch Betriebsratswahlen in zahlreichen Unternehmen, weshalb über 100.000 Mandate neu vergeben werden könnten, wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Rechte Listen, darunter die neue Organisation „Zentrum“, die 2009 im Mercedes-Stammwerk gegründet wurde, haben bereits erste Fuß fassen können. Im Jahr 2022 erzielte sie einen Stimmenanteil von 15,8%. Dieses Zentrum hat sich inzwischen umbenannt und plant, auch über die Automobilbranche hinaus aktiv zu werden. Derzeit gibt es in NRW noch keine Berichte über rechte Listen bei Betriebsratswahlen, dennoch befürchten Experten ihre Ausbreitung.
Strategien der rechten Organisationen
Die AfD plant, bei den kommenden Betriebsratswahlen mit sozialen Parolen zu punkten, um Einfluss auf die Beschäftigten zu gewinnen. Das Vorgehen unterscheidet sich von der bisherigen Strategie im Kulturkampf. Trotz eines programmatisch marktradikalen Kurses, der Steuersenkungen und eine Rückkehr zu harten Sanktionen in der Grundsicherung umfasst, fordert die AfD auch eine Erhöhung des Rentenniveaus und Verbesserungen in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, wie Freitag berichtet.
Das „Zentrum“ hat eine Kampagne mit dem Titel „Werde Betriebsrat!“ ins Leben gerufen, um Mitglieder zur Kandidatur für die Betriebs- und Personalratswahlen zu mobilisieren. Diese Kampagne nutzt Infostände und Online-Formate und organisiert Veranstaltungen in den Strukturen der AfD. Interessierte Kandidaten werden zudem gecoacht, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, was durch Informationen über Betriebsratsregularien und Wahlverfahren unterstützt wird. Solche Aktivitäten sind in mindestens elf Bundesländern zu verzeichnen, unter anderem bei großen Unternehmen wie Audi, BMW und VW, was einen besorgniserregenden Trend darstellt, wie RF-News hervorhebt.
Die Gefahr für die Gewerkschaften
Die DGB-Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, ihre Rolle zu stärken und demokratische Bewegungen zu fördern. Der DGB-Vorstand warnte vor dem Versuch, die gewerkschaftliche Vertretung zu untergraben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte darauf aufmerksam, dass es zwar nur wenige Betriebsräte aus rechten Listen gebe, dennoch eine zunehmende Tendenz zu beobachten sei, dass sich Beschäftigte im Betrieb mit DGB-Organisationen identifizieren, während sie außerhalb oft der AfD sympathisieren.
Expert:innen, darunter die Extremismus-Forscherin Daphne Weber, warnen vor den Aktivitäten des Zentrums, das als radikal, aber nach außen hin gemäßigt beschrieben wird. Weber sieht das Potenzial des Zentrums als gering an, da die Präsenz der Gewerkschaften in den alltäglichen Erfahrungen der Beschäftigten überwiegt. Dennoch besteht die Gefahr, dass neue rechte Strömungen Spaltungen in der Arbeiterklasse hervorrufen, was durch die proaktive Positionierung der Gewerkschaften und die Aufklärungsarbeit gegen modernem Faschismus angegangen werden muss.
Die kommende Wahlperiode fordert eine hohe Wachsamkeit und ein starkes Engagement der Gewerkschaften, um transparente und demokratische Listenaufstellungen für Betriebsräte zu sichern. Nur so kann dem wachsenden Einfluss rechtsextremer Gruppen entgegengewirkt werden, um die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu schützen und eine weitere Spaltung zu verhindern.
