Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen im Bildungsbereich, bedingt durch eine angespannten Haushaltslage. In einer aktuellen Stellungnahme von Vicki Felthaus (Grüne), der Beigeordneten für Jugend, Schule und Demokratie in Leipzig, sowie den Amtsleitern Peter Hirschmann (Amt für Schule) und Felix Sauerbrey (Amt für Jugend und Familie), wird klar, dass die Haushaltskrise auch Auswirkungen auf die Finanzierung von Schulen und Kitas hat. Das Investitionsbudget für den Bau von Schul- und Kitainfrastrukturen wurde drastisch reduziert, von 200 Millionen Euro auf nunmehr 100 Millionen Euro jährlich, eine Maßnahme, die voraussichtlich auch für 2027 und 2028 Bestand haben wird. Diese Informationen wurden von der LVZ veröffentlicht.

Besonders besorgniserregend ist, dass der Freistaat Sachsen seit 2025 keine Fördermittel mehr für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug plant der Bund, Leipzig in den Jahren 2025 und 2026 etwa 30 Millionen Euro an Fördermitteln zukommen zu lassen. Die finanziellen Mittel für Kitas sind jedoch stark zurückgegangen; es stehen nur noch etwa 6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, was einem Rückgang von 60 bis 70 Prozent entspricht. Dies wirft die Frage auf, wann die geplanten Kita-Projekte tatsächlich beginnen können, da viele Vorhaben aufgrund der finanziellen Engpässe auf Eis gelegt wurden.

Sanierungsdruck und Unsicherheiten bei Bauprojekten

Trotz der vorliegenden Projekte bleibt der Sanierungsdruck auf alte und marode Gebäude, vor allem bei Kitas, hoch. Diese Einrichtungen sind oft nicht barrierefrei, was zusätzlich zu den Herausforderungen im Schulbau beiträgt. Berichte von der Leipziger Internet Zeitung machen deutlich, dass die mangelhafte Investitionspolitik in Sachsen zu einem massiven Investitionsstau geführt hat. Der Landeselternrat Sachsen fordert daher ein umfassendes Landesprogramm zur Bildungsinfrastruktur, das ein Investitionsvolumen von mindestens 1 Milliarde Euro bis 2030 umfasst, um die aktuellen Probleme zu adressieren.

Insbesondere wird kritisiert, dass kaputte Schulen ein Symbol für die ungenügende Politik im Bildungswesen darstellen. Der Landeselternrat betont, dass Bildung die oberste Priorität bei der Nutzung der Bundesmittel haben muss, die im Kontext des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Sondervermögen soll als Investition in die frühkindliche Bildung betrachtet werden, wobei auch die Notwendigkeit der Sanierung und Neubauten von Schulen und Kitas thematisiert wird.

Bundesunterstützung und langfristige Strategien

Auf der Ebene des Bundes wurde kürzlich ein Haushaltsentwurf beschlossen, der 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung vorsieht. Zudem fordert Bundesbildungsministerin Karin Prien die Länder auf, aus ihrem Anteil am Sondervermögen, insgesamt 100 Milliarden Euro, ebenfalls in Bildungsprojekte zu investieren. Die Bundesregierung setzt hier auf den DigitalPakt 2.0, der weiter ausgebaut werden soll, um die digitale Ausstattung in den Schulen zu fördern.

Bei der Verteilung von Fördermitteln bezieht die Bundesregierung auch die Änderungen der Schuldenbremse in Betracht, die den Ländern mehr Handlungsspielräume für finanzielle Investitionen in Bildungseinrichtungen eröffnen. Diese Mittel könnten entscheidend dazu beitragen, die bestehenden Herausforderungen im Bildungssektor effektiv zu bewältigen.