Festlichkeit für 43.000 Euro? KPV Lübeck fordert klärende Maßnahmen!

Festlichkeit für 43.000 Euro? KPV Lübeck fordert klärende Maßnahmen!

Lübeck, Deutschland - Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Lübeck hat auf einen Bericht der Bild-Zeitung reagiert, der die geplante Feier für Verwaltungsmitarbeiter von Bürgermeister Jan Lindenau thematisiert. Diese Veranstaltung soll rund 43.000 Euro kosten. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage der Stadt äußert die KPV ihr Unverständnis und bezeichnet die Ausgaben als unangebracht, insbesondere in Zeiten einer Haushaltssperre. Andreas Zander, Vorsitzender der KPV Lübeck, kritisiert die Höhe dieser Ausgaben für eine interne Veranstaltung scharf.

Zander betont, dass Lübeck mit einer massiven Haushaltssperre konfrontiert ist. Diese Situation führt zu Kürzungen und Rückstellungen wichtiger Projekte. Die geplante Feier empfindet Zander als einen „Schlag ins Gesicht“ der Lübecker Bürger, die selbst mit Sparmaßnahmen leben müssen. Während die KPV die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter anerkennt, fordert sie vom Bürgermeister, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Interessen aller Bürger in den Vordergrund zu stellen.

Kritik an der Haushaltspolitik

Der Hintergrund für die angespannte finanzielle Situation Lübecks ist ein drohendes Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro im Jahr 2024. Bürgermeister Lindenau (SPD) hatte dieses Defizit im Hauptausschuss prognostiziert und als Gründe dafür einen Rückgang der Einnahmen durch den Kommunalen Finanzausgleich sowie eine sinkende Gewerbesteuer genannt. Auch die höheren Ausgaben in der Sozialhilfe tragen zur finanziellen Belastung bei.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, verhängte Lindenau eine Haushaltssperre bis Dezember 2024, die notwendig ist, um die Sparziele der Stadt zu erreichen. Allein die Personalkosten und Investitionsausgaben sind von dieser Sperre nicht betroffen, was die Möglichkeit der Stadt einschränkt, in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen. Laut ndr.de ist die Haushaltssperre ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen.

Die KPV fordert daher eine sofortige Überprüfung der geplanten Ausgaben für die Feier und einen verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Geldern. In den Augen der KPV steht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Haushaltsführung im direkten Widerspruch zu den Kosten für die Veranstaltung, die in einer Zeit wie dieser als unangebracht erachtet werden.

Der Diskurs über Ausgaben und Haushaltsführung in Lübeck wird somit von der KPV als kritischer Aspekt der Stadtpolitik betrachtet, der auch über die aktuellen Ereignisse hinaus einen langfristigen Einfluss auf die Gemeinden haben wird.