Artikel: Streit um Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene
Es war das Streit-Thema der Woche. Erst schloss CDU-Chef Friedrich Merz (67) eine Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene nicht mehr aus, dann ruderte er zurück. Dabei sind gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in deutschen Rathäusern längst gelebte Praxis.
BILD-Interview mit Burkhard Jung (65, SPD, Oberbürgermeister von Leipzig und Vize-Präsident des Deutschen Städtetags.
Einfluss der AfD im Leipziger Stadtrat
Herr Jung, seit neun Jahren sitzt die AfD auch im Leipziger Stadtrat, stellt aktuell elf der 70 Abgeordneten. Würden Sie einen AfD-Antrag unterstützen, der gut für Leipzig ist?
Burkhard Jung: „Auf einen guten Antrag werde ich anständig antworten und ihn für gut oder nicht gut befinden. In der Regel gibt es einen Sachstand. Wie die AfD abstimmt, darf für mich nicht entscheidend sein.“
Gemeinsames Abstimmen oder Zusammenarbeit?
BILD: Ein gemeinsames Abstimmen ist keine Zusammenarbeit?
Jung: „Nein! Ich bin nicht verantwortlich für die Hände, die die AfD hebt. Es gab ja schon alles: gemeinsame Hände der Linken und der AfD, Grüne- und AfD-Hände, CDU- und AfD-Hände.“
BILD: Wo fängt Zusammenarbeit denn an?
Jung: „Dort, wo man Zugeständnisse an die AfD macht, um Mehrheiten zu bekommen. Politik hat etwas mit Haltung zu tun. Deshalb sage ich auch: solange ich in diesem Rathaus sitze, wird es keinen AfD-Dezernenten geben!“
Die Entzauberung der AfD
BILD: Wie wollen Sie die AfD entzaubern?
Jung: „Immer wieder deutlich machen, dass die einfachen Antworten der AfD eben nicht politiktauglich sind. Ich kann als Stadt Leipzig nicht entscheiden, ob wir Flüchtlinge aufnehmen oder nicht. Das ist eine staatliche Pflichtaufgabe.“
Der Streit um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene hält an. Während CDU-Chef Friedrich Merz zunächst eine solche Zusammenarbeit nicht ausschließen wollte, ruderte er später zurück. Diese Diskussion zeigt einmal mehr, dass gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in deutschen Rathäusern bereits üblich sind. Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, äußert sich zu diesem Thema im BILD-Interview.
Im Leipziger Stadtrat sitzt die AfD seit nunmehr neun Jahren und stellt derzeit elf von insgesamt 70 Abgeordneten. Auf die Frage, ob er einen AfD-Antrag unterstützen würde, der gut für Leipzig ist, antwortet Jung, dass er auf einen guten Antrag angemessen reagieren und unabhängig von der Abstimmung der AfD entscheiden würde.
Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD betrachtet Jung nicht als Zusammenarbeit. Er betont, dass er nicht für die Entscheidungen der AfD verantwortlich ist und bereits andere Parteien wie Die Linke, die Grünen und die CDU mit der AfD gemeinsam abgestimmt haben. Er definiert Zusammenarbeit als Zugeständnisse, die für die AfD gemacht werden, um Mehrheiten zu erreichen. Als Oberbürgermeister von Leipzig stellt er klar, dass solange er im Rathaus sitzt, die AfD keinen Posten als Dezernent erhalten wird.
Um die AfD zu entzaubern, will Jung immer wieder deutlich machen, dass die einfachen Antworten der AfD nicht politiktauglich sind. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen eine staatliche Pflichtaufgabe ist und die Stadt Leipzig hier nicht eigenständig entscheiden kann.
Die Diskussion um die Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene wird weiterhin kontrovers geführt. Die Positionen der Politiker sind unterschiedlich, wobei Jung als Oberbürgermeister von Leipzig deutlich macht, dass er keine Zugeständnisse an die AfD machen wird und ihre politischen Ansätze kritisch hinterfragt werden müssen.
