Landkreis Leipzig: CDU fordert stationäre Grenzkontrollen
In der Asyl-Debatte fordert die CDU im Landkreis Leipzig stationäre Grenzkontrollen und eine Rückkehr zu Gutscheinen für Geflüchtete. Die Ausgabe von Gutscheinen sei schon einmal bis 2015 praktiziert worden, erinnert CDU-Kreischef Georg Ludwig von Breitenbuch. „Gerade die Auslandsüberweisungen sind kritikwürdig. Es kann nicht so bleiben, dass Deutschland gegenüber den anderen EU-Staaten die höchsten Geldleistungen zahlt und damit logischerweise als ein besonderes Zielland gilt. Sogar der Familiennachzug läuft selbstverständlich durch.“
Die CDU habe es nach 2015 mit großem persönlichen Einsatz auch der damaligen Bundeskanzlerin geschafft, die Flüchtlingssituation wieder zu stabilisieren und in den Zahlen bis 2021 auf ein vernünftiges Maß herabzuregeln, heißt es seitens des CDU-Vorstandes. „Das wurde vor zwei Jahren durch die aktuelle Ampelregierung wieder so nach oben geöffnet, dass die Kommunen und Landkreise auch bei uns am Limit sind.“
Kreis-CDU fordert Entschärfung der Flüchtlingssituation
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung erwarte man daher, Grenzkontrollen an den sächsischen Grenzen durchzuführen, „die Flüchtlingssituation durch Konsequenz und Ordnungssinn zu entschärfen und neben der Unterstützung der Ukraine an der Vorbereitung von Friedensgesprächen mitzuwirken.“ Die drohende Überforderung Deutschlands und Europas müsse verhindert werden, so von Breitenbuch.
Von Breitenbuch: Sachfragen sollten unideologisch entschieden werden
Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des Kreisvorstandes sei auch das Vorgehen der Thüringer CDU gewesen, deren Antrag zur Absenkung der Grunderwerbssteuer durch AfD-Stimmen eine Mehrheit im Erfurter Landtag erhielt. Dazu erklärt von Breitenbuch, der auch Landtagsabgeordneter seiner Partei in Sachsen ist: „Politik in Opposition oder Koalition bedeutet, für die eigenen sachlichen Überzeugungen im jeweiligen Rahmen einzutreten und sich nicht von links- oder rechtsaußen kleinmachen oder erpressen zu lassen.“
Daher sei der Schritt der CDU in Thüringen ein gutes Zeichen, „offen auf die Probleme des Landes zuzugehen und entsprechende Entscheidungen zu erreichen.“ Sachfragen sollten unideologisch entschieden werden können, argumentiert der Kohren-Sahliser.
Quelle: LVZ
