"Kurs halten – Krisen bewältigen": Leipzig bringt Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf den Weg

„Kurs halten – Krisen bewältigen“: Leipzig bringt Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf den Weg

„Kurs halten – Krisen bewältigen“: Leipzig bringt Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf den Weg


Auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wird die Stadt Leipzig für die Jahre 2023/24 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.

  • Auf mehreren Geldmünzen liegen Holzwürfel. Auf diesen sind Symbol mit Geldscheinen, Zahnrädern, Balkengrafik, Tortendiagramm und ein Schriftzug Haushalt.

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Der Haushalt umfasst in Summe rund zwei Milliarden Euro, das Investitionsprogramm ist mit rund 456 Millionen Euro für 2023 rund 493 Millionen Euro für 2024 eines der größten seit 1990.

„Erneut müssen wir in Leipzig unseren Haushalt unter sehr unsicheren Vorzeichen aufstellen. Nach der Pandemie der vergangenen Jahre sind es jetzt vor allem die explodierenden Energiekosten, die uns herausfordern. Dennoch wollen wir weiterhin investieren – in Schulen, in Kitas, in klimafreundliche Mobilität“, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Mit einer durchdachten Haushalts- und Finanzpolitik möchten wir als Stadt zur Stabilisierung beitragen und in turbulenten Zeiten für Sicherheit in der Region sorgen. Bei den laufenden Kosten – im sogenannten Ergebnishaushalt – ist aber Disziplin gefordert. Es soll im nächsten Doppelhaushalt keine Kürzungen geben, wir werden aber nicht alle Erhöhungen zum Beispiel durch Preiserhöhungen ausgleichen. Es ist wichtig aus Krisen gestärkt hervorzugehen und den Blick auf künftige Aufgaben zu richten, auch im Sinne der nächsten Generationen.“

Schwer kalkulierbare Risiken nach Corona

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Die Aufstellung des Doppelhaushaltes ist in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe. Gegenwärtig scheint es so, dass eine Abfolge von Krisen zur ,Normalsituation‘ werden. ,Kurs halten, Krisen bewältigen‘ beschreibt – so komisch es klingen mag – den Fokus des Haushaltsplanentwurfes. Einerseits scheint die Haushaltslage gut. Andererseits ist die Situation von extrem hoher Unsicherheit und sehr schwer kalkulierbaren Risiken geprägt. Im Einzelnen sind das die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts, rasant steigende Kosten für Rohstoffe und Energie. Dazu kommt eine Verschärfung des Fachkräftemangels sowie die bestehenden Probleme bei Zuliefernetzwerken. In Anbetracht dessen ist ein klarer Finanzrahmen Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Im Klartext: keine konsumtiven Ausgaben oder zusätzlichen Ausgabenwünsche, gezielte Priorisierung von Schwerpunkten, kein Überschreiten der Verschuldungsgrenze sowie eine realistische Investitionsplanung. Wir als Stadt stehen auf Messers Schneide. Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir noch in wichtige Zukunftsvorhaben investieren können. Für mehr gibt es keine Spielräume, sonst bewegen wir uns in eine Schieflage und können geplante Investitionsmaßnahmen nicht mehr umsetzen. Wir stehen vor zwei äußerst anspruchsvollen Jahren in Bezug auf die städtischen Finanzen. Natürlich verbinden wir mit diesem Doppelhaushalt aber auch die Hoffnung, dass den benannten Risiken auch Chancen gegenüberstehen.“

Das Investitionsprogramm für die kommenden Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist ordentlich und kann sich trotz Krisenbewältigung sehen lassen. Der finanzpolitische Fokus liegt unter anderem auf dem weiteren Ausbau von modernen und attraktiven Schulen (438 Mio. Euro) und Kitas (75 Mio. Euro) sowie der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung (153 Mio. Euro). Für die Mobilität und ÖPNV sind 76 Mio. Euro eingeplant, für Wirtschaft und Tourismus 23 Mio. Euro. Die Sportförderung erhält 19 Mio. Euro – zum Beispiel für den Bau von dringend benötigen Sporthallen.

Die Natur- und Landschaftspflege inklusive Umweltschutzmaßnahmen wird mit 47 Mio. Euro ausgestattet, darunter etwa die Gestaltung des Elstermühlgrabens mit 5,9 Mio. Euro, das Programm „Zukunft Stadtgrün“ mit 5,5 Mio. Euro, für schönere Parkanlagen werden 3,3 Mio. Euro und für Spielplätze werden rund 5 Mio. bereitgestellt. Der Saale-Elster-Kanal-Radweg erhält 2 Mio. Euro sowie zusätzliche 1 Mio. Euro für Maßnahmen aus dem neuem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP).

Kultur wird nicht fallengelassen

Die Kultur und Wissenschaft erhalten 37 Mio. Euro, darunter unter anderem das Naturkundemuseum und der Zoo Leipzig mit jeweils 6 Mio. Euro. Auch für die Sicherheit und Ordnung wird mit 27 Mio. Euro etwas getan. Für die räumliche Planung und Entwicklung werden 18 Mio. Euro bereitgestellt, darunter der Parkbogen Ost mit 6 Mio. Euro und für das Projekt Soziale Stadt Grünau mit 1,6 Mio. Euro.

Neu im diesem Jahr war die Einführung eines Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2023/2024. Erstmalig konnten sich Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen bereits schon vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes beteiligen und mitbestimmten. Daraus entstanden ist eine TOP 10 von Bürgervorschlägen, die dem Stadtrat ebenfalls übergeben werden. Auf der Internetseite www.leipzig.de/buergerhaushalt können diese eingesehen werden.

Als erste Stadt Deutschlands soll in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft ein Weg entwickelt werden wie Kommunen beziehungsweise die Stadt Leipzig ihr Handeln von Euro-Beträgen in Kohlendioxid–Emmissionen „umrechnen“ kann. Ein spannendes Vorhaben, wenn man bedenkt, das gemäß Stadtratsbeschluss bis 2035 die Stadt klimaneutral werden soll.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt vom 19. bis 30. September 2022. Bis 12. Oktober 2022 können die Leipzigerinnen und Leipziger Bürgeranträge in Form von Einwänden stellen. Nach der Auslage des Entwurfs behandeln ihn die Fachausschüsse des Stadtrates und die Ortschaftsräte. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist am 8. Februar 2023 vorgesehen.

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