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Jusos Leipzig kritisieren Kanzler wegen Migrationswende

Jusos Leipzig kritisieren Kanzler wegen Migrationswende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen harten Kurs in der Abschiebepolitik angekündigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen harten Kurs in der Abschiebepolitik angekündigt. Die Jusos aus Leipzig kritisieren ihn dafür scharf: Er scheine die «Politik des Respekts» vollkommen aufgekündigt zu haben.

Leipziger Jusos kritisieren Scholz‘ Abschiebepolitik

Die Leipziger Jusos haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für den von ihm angekündigten harten Kurs in der Abschiebepolitik kritisiert. Seine Worte machten «fassungslos», sagte Mats Rudolph, Vorsitzender des lokalen SPD-Jugendverbandes, laut Mitteilung vom Sonntag unter Verweis auf Aussagen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel (aktuelle Ausgabe).

Rückzug von sozialdemokratischen Grundwerten

Statt bessere Finanzierung der Kommunen durchzusetzen oder für gerechtes und menschenwürdiges Asylrecht zu kämpfen, wolle er «mehr und schneller» abschieben. «Das ist eine Absage an unsere sozialdemokratischen Grundwerte.» Der Bundeskanzler scheine die «Politik des Respekts» nun vollkommen aufgekündigt zu haben. Rudolph forderte den SPD Stadtverband – den größten im Osten – zu «unmissverständlicher Positionierung gegen diese menschenfeindliche Abschiebepolitik» auf.

Menschlichkeit statt rechter Stimmungsmache

Die Vize-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Irena Rudolph-Kokot, warf Scholz indirekt vor, «die Erzählung von AfD und Co.» zu übernehmen. «Es ist auch unredlich zu suggerieren, dass einfache Lösungen greifbar sind.» Vielmehr brauche es eine solidarische Politik, die Geflüchteten durch den konsequenten Ausbau des Chancenaufenthaltsrechts «eine echte Perspektive» eröffne. «Wir müssen uns von Menschlichkeit leiten lassen, nicht von rechter Stimmungsmache.»

LVZ

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