Dresden. Die Freien Wähler (FW) eröffnen ihren Landtagswahlkampf mit einem Paukenschlag: Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) soll Spitzenkandidat werden. „Wir wünschen uns Herrn Berger als Nummer 1. Er ist ein Anpacker, ein Krisenmanager – der Beste, den wir bekommen können“, sagte der FW-Landesvorsitzende Thomas Weidinger am Mittwoch der LVZ. Die offizielle Nominierung des Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl, die am 1. September 2024 stattfinden wird, planen die Freien Wähler für Anfang Dezember.
Berger ist seit 2001 Stadtoberhaupt in Grimma (Landkreis Leipzig). Bei der OBM-Wahl im vergangenen Jahr war er mit 85,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Der 55-Jährige gilt als profilierter Kommunalpolitiker, der auch häufiger aneckt und unbequem ist. Einen Namen auch überregional hatte sich Berger, der ursprünglich Rechtsanwalt ist, während der Flutkatastrophen gemacht.
OBM Berger: Reizvolle Aufgabe, in Sachsens Landtag anzupacken
Mit der potenziellen Spitzenkandidatur für die Freien Wähler visiert der Grimmaer OBM nun offenbar einen Wechsel in die Landespolitik an. „Wir sind derzeit in guten Gesprächen. Es ist eine reizvolle Aufgabe, gemeinsam mit einer politischen Gruppierung von Menschen, die in ihrem Leben schon etwas geleistet haben, im Dresdner Landtag etwas Neues anpacken zu können“, bestätigt Berger auf LVZ-Nachfrage. Sein Vorwurf lautet: „Der Staat ist immer bürokratischer und zentralistischer geworden. Das muss sich im Sinne der Menschen endlich ändern.“
Zugleich räumt Berger ein, dass die Entscheidung ihm und seiner Familie nicht leicht falle. „Sehr wichtig ist mir natürlich auch, wie es in Grimma weitergeht“, sagt der OBM, der bei einem Wahlerfolg das heimatliche Rathaus verlassen würde. Deshalb brauche er „noch ein wenig Bedenkzeit“ bis zu einer endgültigen Zusage.
Mit der Favoritenrolle für Berger geht auch ein Strategiewechsel der Freien Wähler einher. Bei der Landtagswahl 2019 hatte Cathleen Martin, die Landeschefin der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Partei angeführt. Damals reichte es lediglich zu 3,4 Prozent, womit der Stimmenanteil von 2014 allerdings mehr als verdoppelt worden war. In Sachsen gilt allgemein die Fünf-Prozent-Hürde, um in den Landtag einziehen zu dürfen.
Sollte bei den Zweit- beziehungsweise „Parteistimmen“ unter dieser Marke geblieben werden, würden zwei Direktmandate aus den insgesamt 60 sächsischen Wahlkreisen ausreichen, um als Partei dennoch in das Parlament zu kommen, erklärt ein Landtagssprecher. Nach aktueller Geschäftsordnung wären sechs Abgeordnete für das Bilden einer Fraktion notwendig. Vor diesem Hintergrund könnte der landespolitische Neuling Berger auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis gute Chancen haben – und möglicherweise einen der beiden benötigten Sitze sichern. Aktuell hat Svend-Gunnar Kirmes (CDU) das Direktmandat inne.
FW-Landesvorsitzender Weidinger: Ziel sind zehn Prozent
FW-Landeschef Weidinger will es aber gar nicht erst auf den „Umweg“, der sich mit mindestens zwei direkt gewählten Abgeordneten bieten würde, ankommen lassen: „Ziel sind zehn Prozent. Dieses Potenzial haben wir aufgrund unserer Stärke in den Kommunen.“ Auf der Landesliste der Partei sollen dann auch „vier bis fünf Bürgermeister“ unter den ersten zehn Plätzen stehen.
Die Freien Wähler und Wählervereinigungen sind traditionell in den Kommunen stark. Bei den bislang letzten großen Gemeinde- und Stadtratswahlen 2019 kamen sie in Sachsen auf 25,8 Prozent der Stimmen. Da Vereinigungen zur Landtagswahl aber nicht antreten dürfen, wurde die Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen als Partei gegründet. Bundesweit gelang bisher nur in Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz der Sprung in ein Landesparlament.
Freie Wähler sind bislang nur in Sachsens Kommunen stark
In Bayern, wo am 8. Oktober die Landtagswahl stattfindet, sitzen die Freien Wähler sogar in der Regierung. Der dortige FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Vor Kurzem war ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Jugend aufgetaucht und hatte ihm viele Vorwürfe eingehandelt, für das er sich entschuldigen musste. In Vorwahl-Umfragen hatten die bayerischen FW dennoch zugelegt.
Lesen Sie auch
In Sachsen zählen die Freien Wähler insgesamt 996 Wahlvereinigungen mit rund 10 000 Mitgliedern. Aktuell werden von ihnen fast hundert Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie etwa 3000 kommunale Mandate gestellt. „Diese Menschen wissen, wo vor
