Am 17. Februar 2025 trat Oberbürgermeister Burkhard Jung auf der Bundespressekonferenz in Berlin auf und thematisierte die prekäre finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland. Seine Forderung zielt auf eine grundlegende Neustrukturierung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab. Diese Aufforderung kommt nicht von ungefähr, denn die Kommunen stehen vor wachsendem Druck, ihre Haushalte im Griff zu behalten, während sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen.

Die wachsenden Herausforderungen für Kommunen

Die Anzahl der Aufgaben, die Städte zu bewältigen haben, steigt, gleichzeitig müssen sie Personal abbauen, um ihre finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten. Jung betonte: „Diese Rechnung kann nicht aufgehen.“ Diese Situation wird durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben weiter verschärft, die oft nicht ausreichend finanziert sind. Insbesondere bei essenziellen Themen wie der Verkehrswende und der Energiewende wurde der enorme Handlungsbedarf deutlich. Ohne entsprechende finanzielle Mittel sehen sich viele Städte gezwungen, öffentliche Verkehrslinien zu streichen – eine alarmierende Entwicklung für die Mobilität der Bürger.

Anzeichen einer Überlastung

Eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages unter 100 Städten zeigt, dass 37 Prozent der Kommunen nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zugleich sind 47 Prozent in der Situation, dass sie lediglich mithilfe von Rücklagen einen solchen Haushalt aufstellen können. Der Anstieg der Sozialausgaben und die damit einhergehende Überlastung der kommunalen Finanzen sind bedenklich. Jung fordert, dass künftig keine weiteren Aufgaben für die Kommunen auferlegt werden dürfen, die nicht vollständig finanziert sind, um eine weitere Überlastung zu verhindern.

Die Notwendigkeit eines gerechten Verteilungssystems

Die gegenwärtige Verteilung der Steuereinnahmen ist für viele Kommunen unzureichend. Laut Jung stehen den Städten nur ein Siebtel der Steuereinnahmen zu, während sie rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben bewältigen müssen. Er schlägt vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich zu erhöhen. Diese Maßnahme könnte eine wesentliche Entlastung bringen und es den Kommunen ermöglichen, ihre Aufgaben effizienter zu erfüllen.

Fazit: Ein Appell zur Zusammenarbeit

Die Worte von Oberbürgermeister Jung sind ein eindringlicher Appell an die Politik, die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen dringend zu überdenken. Die Schaffung einer fairen und tragfähigen Grundlage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist von entscheidender Bedeutung, um die kommunalen Haushalte nicht weiter zu überlasten und einen reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen zu gewährleisten. Nur so kann auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität in den Städten gesichert werden.