Äußeres Zeichen für einen Wandel im Gewässerschutz in Deutschland
06.03.2025 – 13:19
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Leipzig (ots)
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hebt die Bedeutung des Gewässerschutzes in Deutschland hervor und fordert gleichzeitig ein Umdenken in der Landwirtschaft. Die Urteilsentscheidung im Fall von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zeigt, wie dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung notwendig sind, um nicht nur den Schutz von Grundwasser zu gewährleisten, sondern auch die biologische Vielfalt. Dieser Schritt ist nicht nur für die betroffenen Bundesländer von Belang, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik.
Seit Jahren verfehlen die beiden Bundesländer die gesetzlichen Grenzwerte für Nitrat im Ems-Gebiet, was sich negativ auf die Wasserqualität auswirkt. Verantwortliche Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich für sauberes Wasser einsetzen, haben gegen diese Missstände Klage erhoben. Mit dem Bestätigen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg wird nun ein langfristiger Handlungsbedarf klar, der nicht nur die lokale Landwirtschaft, sondern auch die gesamte Gesellschaft betrifft. Der Geschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, markt in seinem Statement die Wichtigkeit des Klagerechts für Umweltverbände hervor.
Die Urteilsentscheidung erfordert von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein entschiedeneres Handeln im Hinblick auf den Gewässerschutz. Mit konsequenten und ambitionierten Maßnahmen sollen die Nitratwerte im Grundwasser gesenkt werden, um die Trinkwasserqualität zu sichern. Parallel dazu erkennt das Gericht die Notwendigkeit einer europaweiten Klärung zu weiteren rechtlichen Aspekten, die auch Auswirkungen auf andere EU-Staaten haben könnte.
Die Hintergründe dieser Problematik sind vielfältig: Das derzeitige Düngerecht erlaubt eine Überdüngung, die in direktem Zusammenhang mit der Massentierhaltung steht. Diese Faktoren führen nicht nur zu steigenden Kosten für die Wasserversorgung, sondern haben auch direkte negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es wird erwartet, dass die Bundesländer nun ein Maßnahmenpaket schnüren, das sowohl Anreize für eine ökologische Landwirtschaft umfasst als auch die Einhaltung strengerer Düngeregeln im Fokus hat.
Der Umweltexperte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler vom BUND Niedersachsen betont die Dringlichkeit eines wirkungsvollen Konzeptes zur Verringerung von Nitrateinträgen. In der Bevölkerung ist das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Grundwassers als Ressource gestiegen, was diesen Trend in die richtige Richtung verstärkt. Ein flächendeckendes Monitoring und die Einhaltung von Düngeregeln sind unabdingbar, um die salutogenen (gesundheitlichen) Risiken für Trinkwasser zu minimieren.
Die weiteren rechtlichen Schritte zum sogenannten Verbesserungsgebot könnten die Entscheidungsfindung noch auf umfassendere Weise prägen und sogar Maßstäbe für andere Mitgliedsstaaten der EU setzen. Die ukrainische Forschung zu diesem Thema ist entscheidend und könnte langfristige Lösungen beeinflussen.
Insgesamt beleuchtet das Urteil die Notwendigkeit, die Gewässer in Deutschland ernsthaft zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das Lösen der aktuellen Herausforderungen erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl Umwelt- als auch Landwirtschaftsinteressen berücksichtigt. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird in den kommenden Jahren entscheidend sein, um die Wasserqualität für zukünftige Generationen zu sichern.
Link: Mehr zum Thema Nitrat: https://www.duh.de/nitrat/
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin Geulen & Klinger 030 8847280, douhaire@geulen.com
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Vorstandsmitglied des BUND Niedersachsen carl-wilhelm.bodenstein-dresler@nds.bund.net
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