Am 13. Januar 2025 kam es in Riesa zu einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag, an der tausende Menschen teilnahmen. Diese Proteste führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Stadt. Im Zusammenhang mit der Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen 34-jährigen Autofahrer.
Dieser Autofahrer soll an einer Absperrung auf zwei Polizisten zugefahren sein. Die Beamten, 26 und 28 Jahre alt, konnten sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Laut den Ermittlungen ignorierte der Mann die Aufforderung der Polizisten, seine Weiterfahrt zu stoppen. Stattdessen fuhr er mit hoher Geschwindigkeit durch die Absperrung. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Verhalten eine Gefährdung von Leib und Leben der Beamten. Der Autofahrer machte keine Angaben zum Tatvorwurf und ist bislang nicht vorbestraft. In der Folge wurde sein Führerschein beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft beantragte einen vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis.
Kritik an der Polizei
Die Polizei steht aufgrund ihres Einsatzes in Riesa in der Kritik. Insbesondere die Organisatoren der Gegendemonstrationen werfen den Einsatzkräften übermäßige Härte vor, was die öffentliche Diskussion über die Vorgehensweise der Polizei anheizt.
Im weiteren Kontext berichtete Focus über einen Vorfall, der sich während eines AfD-Bundesparteitags im Jahr 2016 ereignete. Damals waren über 1000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Proteste zu kontrollieren, bei denen rund 400 Demonstranten gewaltsam in Gewahrsam genommen wurden. Diese demonstrierten mit Eisenstangen und Holzlatten.
