Tagesordnung der Ratsversammlung am 19. Mai 2021 – Stadt Leipzig

Die Ratsversammlung am 19. Mai 2021 kann infolge der Wahl von Beiratsmitgliedern aus gemeinderechtlichen Gründen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden. Die Tagung findet deshalb als Präsenz-Sitzung in der Kongresshalle statt.  

Der Zutritt zum Sitzungsort ist nur unter Vorlage eines bestätigten negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, gestattet. Außerdem besteht im gesamten Haus eine strikte Maskenpflicht, von welcher ausschließlich die Rednerinnen und Redner während ihres Vortrags ausgenommen sind. Vorsorglich wird am Veranstaltungstag  ab 11:30 Uhr für die Stadträtinnen und Stadträte sowie für die an der Ratsversammlung teilnehmenden Gäste ein kostenfreies Testangebot bereitgehalten. Um Warteschlangen zu vermeiden und den pünktlichen Beginn der Sitzung zu gewährleisten, wird darum gebeten, möglichst alternative Angebote zu nutzen.

Im Falle einer Fortsetzung der Ratsversammlung findet diese am 20. Mai, ab 16:00 Uhr, wieder als Videokonferenz statt. Auch hier empfehlen wir Ihnen und der Leipziger Bürgerschaft, die Ratsversammlung im Livestream zu verfolgen. Parallel wird der Livestream in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses übertragen, so dass die Tagung auch vor Ort im Neuen Rathaus angesehen werden kann. Hier gelten die üblichen Hygiene- und Sicherheitsvorgaben (Abstand, Mund-/Nasenschutz, Kontaktdaten-Erfassung). Wir bitten, auf eine Teilnahme zu verzichten, falls Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns) akut aufgetreten sein sollten beziehungsweise Kontakt zu einer COVID 19 positiven Person bestand

Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Livestream

Den Livestream der Ratsversammlung finden Sie jeweils unter www.leipzig.de/ratsversammlung

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 11.05.2021)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift

  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 31.03.2021 (Haushalt)
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 25.02.2021 (Fortsetzung vom 24.02.2021)
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 21.04.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 24.02.2021

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Mandatsveränderungen

Einwohneranfragen (werden schriftlich beantwortet)

  • Baumpflanzungen/Bereichsneugestaltungen im Mariannenpark; Einreicher: Denis Döhler, Wir für Schönefeld e.V.
  • Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als „European Green Capital“ für das Jahr 2024; Einreicher: Dieter Krause
  • Mangel an Papierkörben und Hundestationen in Schönefeld; Einreicher: Friedrich Förster
  • Massive Einschränkungen für Anwohner wegen Filmproduktion vom 30.4. – 4.5.2021; Einreicher: Karin Weiße
  • Parkraumbewirtschaftung nach fahrzeugspezifischen Kriterien; Einreicher: Erik Butter
  • Gegen Graffiti kämpfen; Einreicher: Konrad Fehr
  • Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 – Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung; Einreicher: Christoph Meißner
  • Problematik Strommasten im Stadtgebiet; Einreicher: Mario Friedrich
  • Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf; Einreicher: Marcel Pruß
  • Kosten Verkehrsformen; Einreicher: Thomas Gentsch
  • Regionalplan Westsachsen; Einreicher: Dr. Matthias Gründig

Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)

  • Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale); Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines jährlichen Kindergartenberichts der Stadt Leipzig durch das Dezernat für Jugend und Schule; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- und Einheitsdenkmal; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu gemeinsamen Kulturjahren mit den Leipziger Partnerstädten ab 2025; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu einer großen Ausstellung „Leipziger Stifter aus 800 Jahren“ mit Katalog im Jahr 2024 im Stadtgeschichtlichen Museum; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausweisung der neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu einer Prüfung des alten Karstadt-Hauses in der City als neue Markthalle der Stadt Leipzig; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu einem eigenständigen Stolpersteinprojekt Leipziger Schulen; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zum Aufbau einer zentralen Betreuungseinheit für den digital gestützten Unterricht bei der Stadt Leipzig für die Schulen in kommunaler Trägerschaft; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zu einem historischen Stadtfest in Verbindung mit einem Via-Regia/Via-Imperii-Musikfest – zusammen mit dem European Institut of Cultural Routes in Luxemburg; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Gründung einer Kinderoper Leipzig an der Musikalischen Komödie unter dem Dach der Oper; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Bereitstellung von 500.000 Euro zur Unterstützung Leipziger Chöre und Orchester für Requiemgedenkveranstaltungen für die Corona-Toten des Freistaats Sachsen im Herbst 2021; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für Komposition, Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-Stipendiums der Stadt Leipzig; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße; Einreicher: Petitionsausschuss
  • Kampagne „Mission Fleisch“ und die Stadt Leipzig; Einreicher: Petitionsausschuss

Besetzung von Gremien  

  • Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (13. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister
  • Behindertenbeirat (4. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister
  • Jugendbeirat (2. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister
  • Stadtbezirksbeirat Alt-West (1. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister
  • Migrantenbeirat (4. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister
  • Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (2. Änderung); Einreicher: Oberbürgermeister

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist                      

Personalangelegenheiten

  • Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung – Leiterin des Stadtplanungsamtes; Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)   

Anträge zur Beschlussfassung     

  • Weniger Papierwerbung – mehr Umweltschutz; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Für eine konzertierte Aktion Schwimmunterricht; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern; Einreicher: AfD-Fraktion
  • Kunst in kommunalen Gebäuden; Einreicher: AfD-Fraktion
  • Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, Ortsteil Mölkau; Einreicher: Stadtrat Marius Beyer
  • Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket; Einreicher: Fraktion Freibeuter
  • Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig; Einreicher: SR Tobias Keller
  • Aufnahme des Produktes „Öffentliche Toiletten“ in den Produktplan der Stadt Leipzig; Einreicher: Seniorenbeirat Leipzig
  • Berechnung der Kosten der Unterkunft; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“; Einreicher: AfD-Fraktion
  • Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009; Einreicher: Weiss, Marcus

Anfragen an den Oberbürgermeister (ab TOP 16.6 werden die Anfragen schriftlich beantwortet)

  • Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen; Einreicher: Stadtrat S. Pellmann; Einreicher: Stadträtin F. Riekewald; Einreicher: Stadtrat O. Gebhardt
  • Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.; Einreicher: Stadtrat S. Pellmann; Einreicher: Stadträtin F. Riekewald; Einreicher: Stadtrat O. Gebhardt
  • Verhinderung der Bebauung von Innen-Carrées; Einreicher: Stadtrat S. Pellmann; Einreicher: Stadträtin F. Riekewald; Einreicher: Stadtrat O. Gebhardt
  • Bilanz „Mängelmelder Stadt Leipzig“ April; Einreicher: Stadtrat O. Gebhardt
  • Ampeln mit Countdownfunktion; Einreicher: Stadtrat O. Gebhardt
  • Folgen der verstärkten Nutzung der Naherholungsräume; Einreicher: Stadtrat J. Lehmann
  • Ehemaliges Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 in Leipzig; Einreicher: Stadträtin Beate Ehms
  • Ausbau der digitalen Träger-Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt Leipzig; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Ämtern der Stadtverwaltung; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur ersten Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung; Einreicher: AfD-Fraktion
  • Ferien-/ Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Sommer; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06222-NF-04 „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021; Einreicher: Fraktion Freibeuter
  • Zukunft der Handschwengelpumpe; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Sachstand zur Nutzung von BImA-Grundstücken in Leipzig; Einreicher: SPD-Fraktion
  • Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti und Umsetzung von Ratsbeschlüssen; Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  • Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr; Einreicher: Fraktion Freibeuter
  • Wegeverbindung Lindenauer Markt zur Odermannstraße; Einreicher: SPD-Fraktion
  • Junge Familien kehren Leipzig den Rücken; Einreicher: CDU-Fraktion
  • Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz?; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bericht des Oberbürgermeisters

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

  • Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.03.2021; Einreicher: Dezernat Finanzen

Vorlagen I

  • Anwendung des sogenannten Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes bei den Eigenbetrieben Kultur; Einreicher: Dezernat Finanzen
  • Konzept für die Implementierung von „Umweltdetektiven“; Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
  • Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von LEQV (Leistungs, Entgelt und Qualitätsentwicklungsvereinbarung); Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
  • Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf); Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
  • Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt Leipzig 2021/2022; Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
  • Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken/Gebührensatzung; Einreicher: Dezernat Kultur
  • Strategisches Unternehmenskonzept des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB); Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig; Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
  • Teilnahme an den Fördermittelprojekten „Modellierung nachhaltig intelligent“ (Moni) und „Nachhaltige Mobilität und städtebauliche Qualitäten durch Automatisierung im Verkehr“ (NaMAV) zum Neuaufbau des integrierten Verkehrsmodells Leipzig (IVML) und Bereitstellung des finanziellen Eigenanteils der Stadt Leipzig.; Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
  • Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen; Einreicher: Dezernat Kultur
  • Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig; Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf; Einreicher: Dezernat Finanzen
  • Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe; Einreicher: Dezernat Finanzen

Informationen I

  • Kommunale Präventionsräte auf Ortsteil- oder Stadtbezirks-ebene; Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
  • Bericht zur Umsetzung des „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ 2017/2018 inkl. Gesamtbericht 2018; Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
  • 27. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2020 – Ergänzung; Einreicher: Oberbürgermeister
  • Ausbildungs- und Studienbericht und Personalentwicklungsbericht 2020 – Stadtverwaltung Leipzig; Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil

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