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Die Firma des CDU-Abgeordneten erhielt eine Provision

Mannheim / Berlin. In der Affäre angeblich bezahlter Maskenlobbyisten des Bundestages werden Vorwürfe gegen ein anderes CDU-Mitglied erhoben. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ soll er eine Kommission für die Anordnung von Schutzmasken gefordert und erhalten haben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel gab in diesem Zusammenhang Fehler zu.

„Als Mitglied des Bundestages hätte ich bei meinen Geschäftsaktivitäten, insbesondere in der besonderen Pandemiesituation, sensibler handeln sollen“, sagte er am Freitag gegenüber Löbel, als er gefragt wurde. „Ich beschuldige mich für diesen Fehler.“

Nach eigenen Angaben hatte das Unternehmen des Mannheimer Abgeordneten Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro gesammelt, weil es Kaufverträge für Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei privaten Unternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel gab bekannt, dass dies eine „marktübliche Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH sei. Er handelte für die GmbH und nicht in Ausübung seines Mandats.

Fast zwei Dutzend Abgeordnete könnten in das Maskengeschäft involviert sein

Laut „Spiegel“ hätten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Maskengeschäft einmischen können, sei es durch Werbung für Lieferanten bei der Bundesregierung oder durch die Arbeit, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben alle Politiker bestritten, Aufträge oder andere Überlegungen erhalten zu haben.

Erst letzte Woche hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Der 51-Jährige wird unter anderem wegen des anfänglichen Verdachts auf Bestechung und Bestechung gewählter Beamter im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken untersucht.

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