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CSU-Abgeordneter Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Berlin. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wird nach Einleitung von Korruptionsuntersuchungen gegen ihn nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Außerdem tritt er endgültig von seiner Position als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Union im Bundestag zurück, wie der Anwalt Nüßleins am Freitag bekannt gab. Vor einer Woche ließ der 51-Jährige das Büro vorerst ruhen. Der Anwalt des Bundestagsmitglieds wies die Vorwürfe erneut zurück.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Parlamentarier unter anderem wegen des anfänglichen Verdachts auf Bestechung und Bestechung gewählter Beamter im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken. Die Ermittler hatten daher in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht und Beweise beschlagnahmt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht. Neben Nüßlein gibt es einen zweiten Angeklagten. Der Generalstaatsanwalt gab keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Laut Nüßleins Anwalt war der Politiker vor fast einem Jahr daran beteiligt, FFP2-Masken bei Behörden über seine eigene Beratungsfirma zu bestellen. Nüßlein knüpfte „mehrere Kontakte zwischen den Bundesbeschaffungsämtern und potenziellen Auftragnehmern“.

Er war jedoch nicht an Entscheidungen über die Beauftragung von Maskenlieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt. Die Ereignisse hatten auch keinen Einfluss auf die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter. „Die Bestechungsvorwürfe werden daher entschieden zurückgewiesen“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen schwieg Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen. Der CSU-Politiker ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Union.

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