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„China bricht in Hongkong einen internationalen Vertrag“

Brüssel. Jürgen Trittin ist Mitglied des Bundestagsausschußes. Der 66-jährige grüne Politiker beschäftigt sich seit Jahren mit den Beziehungen zu China.

Herr Trittin, die 5.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses werden sich ab Freitag in China treffen. Dort soll eine Änderung des Wahlgesetzes in der Sonderwirtschaftszone Hongkong beschlossen werden. Zukünftig sollten nur noch „Patrioten“ wählen dürfen. Wie bewerten Sie das?

Was wir in Hongkong sehen, ist die endgültige und institutionelle Abschaffung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. 1997 versprach China in einem verbindlichen internationalen Vertrag, dass es bis 2047 in Hongkong Demokratie geben werde. Die Änderung des Wahlrechts ist ein Verstoß gegen diesen Vertrag.

Es gibt glaubwürdige Berichte, dass die chinesische Führung den Druck auf Minderheiten im Land enorm erhöht hat. Insbesondere die Uiguren im Westen des Landes sind extremen Repressionen ausgesetzt. Gibt es in Peking Bedenken, die Kontrolle zu verlieren?

Die chinesische Führung weiß, dass eine große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung hinter ihnen steht, insbesondere in Bezug auf ihre Politik gegenüber Hongkong, aber auch in Bezug auf die unmenschliche Politik gegenüber der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang. Ich sage das nicht, um mich zu entschuldigen. Im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, dass ein autoritäres Regime in seinem Kontrollwahn Maßnahmen ergreift, die nicht rational sind.

Es ist legitim, die Einheit des Landes zu wahren und den islamistischen Terror zu verhindern. Aber die Art und Weise, wie die Chinesen es tun, ist unmenschlich und gefährdet die Stabilität des Landes. Es ist absehbar, dass Pekings Aktionen in Xinjiang zu einem Abrutschen in Gewalt, Terrorismus und Separatismus führen werden. Peking produziert genau das, was es befürchtet.

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Sie werden der „Verschwörung zum Sturz“ nach dem neu erlassenen Sicherheitsgesetz in Hongkong beschuldigt. © Reuters

Europa und Deutschland fällt es traditionell schwer, Menschenrechtsverletzungen in China zu sanktionieren. Warum ist das so?

Es gibt zwei Gründe. China ist nicht ganz falsch darin, darauf hinzuweisen, dass der Westen auch nicht immer an seinen moralischen Standards festhält. Es gibt eine europäische und amerikanische Doppelmoral vom Vietnamkrieg über den Kolonialismus in Afrika bis zur Unterstützung von Militärdiktaturen in Lateinamerika. Die Chinesen sind jetzt gut darin, Europäern und Amerikanern den Spiegel vorzuhalten. Ich warne davor, mit Arroganz darauf zu reagieren.

Andererseits helfen Sanktionen auch nicht viel. Mit solchen Strafmaßnahmen ist es den USA nicht einmal gelungen, Kuba zum Knicken zu bringen. Im Fall von China, das auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, würde dies sicherlich nicht funktionieren.

Wie könnte der Westen reagieren?

Auf jeden Fall nicht mit passivem Rücktritt. Die EU-Kommission hat zu Recht gesagt, dass China ein Konkurrent, ein Partner und ein systemischer Rivale ist. Diese Triade muss die europäische Politik gegenüber China prägen. Also nicht nur Investitionsabkommen und Klimapartnerschaften, sondern auch ein Lieferkettengesetz gegen Zwangsarbeit und eine CO₂-Grenzsteuer.

Ende letzten Jahres haben sich die EU und China nach langjährigen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Bist du mit dem Text zufrieden?

Die Vereinbarung schafft mehr Rechtssicherheit für Investitionen und verbessert den Marktzugang etwas. Das ist Fortschritt. In Bezug auf den Klimaschutz hätte das Abkommen viel verbindlicher sein müssen. Und ich hätte mir gewünscht, dass die Chinesen eine verbindliche Verpflichtung eingegangen wären, die Konventionen gegen Kinder- und Zwangsarbeit zu ratifizieren. Die Formulierungen sind sehr vage und vage. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Nationale Volkskongress konkrete Schritte unternehmen würde, dass China mehr für den Klimaschutz und mehr für die Rechte der Arbeitnehmer tun würde.

Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping hat jedoch angekündigt, dass sein Land bis 2060 klimaneutral sein und bis 2030 die höchsten Treibhausgasemissionen erreichen wird.

Genau das hat Xi Jinping gesagt. Er hat jedoch keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Der Nationale Volkskongress muss nun endlich etwas Verbindliches auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass China große Klimaziele setzt, aber gleichzeitig gehen in China rund 30 Gigawatt neue Kohlekapazität online. Es passt nicht zusammen.

Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie führt China in Europa Geopolitik mit Koronaimpfstoffen durch. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ließ demonstrativ einen Impfstoff aus China verabreichen. Ist die Einheit Europas in Gefahr?

Die Einheit Europas ist keine Bedrohung. Der einzige Grund, warum die Chinesen es wegblasen können, ist, dass Europa seine eigenen Fähigkeiten weit unter seinem Wert verkauft. Peking hat auch nicht in großem Umfang Tonnen von Impfstoffen in Entwicklungsländer geschickt. Manchmal bin ich verzweifelt, dass die Europäer zum Beispiel ihre Beiträge zur internationalen Covax-Impfinitiative nicht mehr betonen. Wir sind offenbar nicht in der Lage, öffentliche Diplomatie zu betreiben.

Und was ist mit Orbán?

Das war eine PR-Kampagne von Orbán und China. Ich fragte mich, warum Orbán den russischen Impfstoff Sputnik V nicht in seinen anderen Oberarm injiziert bekam.

Europa tut also gut, spricht aber nicht genug darüber. Hat Europa einen Plan für China?

Es gibt keinen Plan. Wir müssen mit der Realität leben, dass eine Techno-Autokratie wie China ihre Rolle in der Welt beansprucht. Wir werden harte Konflikte mit China haben, wenn es um Menschenrechte geht. Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir ohne China weder den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen noch die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreichen werden.

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