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Die EU möchte die Meinungen ihrer Bürger hören

Brüssel. Nach einer Verzögerung von fast einem Jahr soll der Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union in diesem Monat beginnen. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission waren sich darüber einig. Die Europäischen Grünen begrüßten den bevorstehenden Beginn der sogenannten Konferenz über die Zukunft Europas, forderten aber gleichzeitig die Bundesregierung auf, mehr Engagement zu zeigen.

Der Bürgerdialog soll den Menschen in der EU die Möglichkeit geben, ihre Erwartungen an die Politik zum Ausdruck zu bringen. Spezifische Themen könnten Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein.

Die Umfrage wird zunächst digital durchgeführt

Ziel ist es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könnte oder in denen die EU zum Nutzen der europäischen Bürger handeln würde, gemäß der vorbereiteten Erklärung zum Beginn des Bürgerdialogs. Die Europäer können auch andere für sie relevante Themen benennen. Die offizielle Annahme der Erklärung wurde am Donnerstag erwartet.

Der Dialog soll zunächst auf einer mehrsprachigen digitalen Plattform stattfinden. Sobald die Koronapandemie dies zulässt, sind in allen EU-Ländern physische Konferenzen geplant. Alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus sollten ausgewogen vertreten sein. Der Abschluss der Konferenz ist für das Frühjahr 2022 unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft geplant.

Die Konferenz über die Zukunft Europas hätte im vergangenen Mai beginnen sollen. In den letzten Monaten gab es jedoch einen Streit um die politische Führung. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Konferenz von einem dreiköpfigen Team geleitet wird. Es sollte aus dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft bestehen. Derzeit ist das Portugal.

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung

Die Europäischen Grünen nannten die Konferenz „eine großartige Gelegenheit, die europäische Demokratie zu stärken“. „Wir erleben derzeit in der Pandemie, wie wichtig ein handlungsfähiges Europa ist. Europa braucht die Stärkung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie verlässliche europäische Stimmrechte “, sagte der Sprecher der Grünen Abgeordneten aus Deutschland, Sven Giegold, vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch wenn am Ende nicht alle 27 Mitgliedstaaten wichtige Reformschritte unternehmen wollten, könnte eine kritische Masse von Ländern voranschreiten, sagte Giegold. Um die Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten, müssten die Verträge reformiert und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gestärkt werden. „Dazu brauchen wir Druck von der Zivilgesellschaft, der zu großen Reformschritten führen würde“, sagte Giegold. „Es würde wenig Gewinn für die europäische Demokratie bringen, wenn den Bürgern kein wirklicher Hebel gegeben würde.“ Dies konnte nur durch eine breite öffentliche Debatte erreicht werden.

Der Grüne Europaabgeordnete kritisierte die Bundesregierung. Giegold sagte: „Die Bundesregierung hat während der Bundesratspräsidentschaft wenig für die künftige Konferenz getan. Bundeskanzlerin Merkel hat die Erwartungen an die Konferenz ausdrücklich gedämpft. Dies ermutigt die europäische Zivilgesellschaft nicht. Giegold forderte daher: „Die Reformen für die Zukunft Europas müssen ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden.“

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