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Kinderbonus und Steuern – Der Bundestag will diese Koronahilfe heute auflösen

Berlin. Lockdown, Tragen von Masken, Arbeiten von zu Hause aus – die anhaltenden Einschränkungen aufgrund der Koronapandemie sind nicht nur ärgerlich, sie kosten Bürger und Unternehmen oft viel Geld.

Die Bundesregierung will nun Familien, Niedriglohnempfängern, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten helfen. Die Große Koalition hat zwei Pakete zusammengestellt, über die an diesem Freitag im Bundestag entschieden werden soll.

Für die Opposition und die Wirtschaft reicht das aber nicht aus. Auch die Bundesländer dürfen – voraussichtlich Anfang März – ihre Meinung äußern.

Die Union und die SPD hatten die neue Hilfe nicht nur mit den ungewöhnlichen Belastungen wie Kosten für Schutzmasken und Schnelltests für die Bürger gerechtfertigt. Sie sollten auch die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen ermutigen, wieder mehr Geld auszugeben.

Im vergangenen Jahr gab es bereits ein Konjunkturprogramm – einige Maßnahmen funktionierten gut, andere kaum, wie Wirtschaftsforscher herausfanden.

Diesmal ist folgende Hilfe geplant:

Kinderbonus

Für jedes Kind, das in diesem Jahr Kindergeld erhält, gibt es einen einmaligen Bonus von 150 Euro. Das Geld wird im Mai ausgezahlt – automatisch ohne Antrag. Dies wird die Bundesregierung rund 2,1 Milliarden Euro kosten.

Letztendlich können jedoch nicht alle Eltern den Bonus vollständig behalten: In Bezug auf die Steuer wird er mit dem Kindergeld verrechnet, ebenso wie das Kindergeld. Generell kann man sagen: Je höher das Einkommen, desto weniger bleibt davon übrig. Auf der anderen Seite wird der Bonus nicht mit Hartz IV und der Unterhaltsvorauszahlung verrechnet, so dass Niedriglohnempfänger am meisten davon profitieren.

Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Kinderbonus von 300 Euro. Zu diesem Zeitpunkt funktionierte die Maßnahme laut einer Studie besser als die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturzyklusforschung (IMK) stellte in einer Umfrage fest, dass fast zwei Drittel der investierten vier Milliarden Euro für zusätzlichen Verbrauch verwendet wurden. Der Bonus hat geholfen, wo der Bedarf besonders groß ist, zum Beispiel um Einkäufe für Online-Lektionen zu bezahlen.

Zuschuss für grundlegende Sicherheit

Erwachsene mit niedrigen Löhnen, Langzeitarbeitslose und Empfänger von Sozialhilfe sollten ebenfalls einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Das Sozialministerium begründet dies mit höheren Kosten aufgrund der Pandemie, beispielsweise für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zu Hause.

Das Geld soll in der ersten Jahreshälfte ausgezahlt werden. Gleichzeitig sollte es weiterhin schnell gehen, Leistungen aus den grundlegenden Sicherheitssystemen zu beantragen – lange Prüfungen werden bis Ende des Jahres ausgesetzt.

Soziale Organisationen sowie die Grünen und die Linke sind von der einmaligen Hilfe enttäuscht. Die Vorsitzende der Grünen Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einer „dürftigen einmaligen Zahlung“. Der VdK forderte einen monatlichen Zuschuss anstelle eines „Drop in the Bucket“. Der Sozialverband Deutschland betonte, dass auch andere Familien mit wenig Geld Hilfe brauchen.

Mehrwertsteuer im Restaurant

Die Restaurants sind seit Monaten geschlossen und können ihre Verluste durch das Liefergeschäft kaum ausgleichen. Die Bundesregierung will ihnen bei der Steuerhilfe helfen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent soll weiterhin für Lebensmittel in der Gastronomie gelten.

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Dies kann jedoch nur wirksam werden, wenn das Catering-Gewerbe wiedereröffnet werden darf – daher sollte die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie auf den Sommer beschränkt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Restaurants und Bars jährlich Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro einsparen werden.

Steuerliche Unterstützung für Unternehmen

Unternehmen, die in der Koronakrise Verluste machen, sollten durch Steuerbeihilfen liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollten sie steuerliche Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnen können. Dies reduziert beispielsweise Vorauszahlungen und ohne den sogenannten Verlustvortrag würden Sie Steuern erst zu viel später zurückerhalten.

Für Wirtschaftsverbände geht dies nicht weit genug: Der Betrag und die Frist für die Rückübertragung von Verlusten müssten erheblich verlängert werden, forderten kürzlich acht Verbände in einer Stellungnahme.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Obergrenze von 10 Millionen Euro, die gegenüber dem Vorjahr verrechnet werden kann. Die Verbände kritisieren, dass viele Unternehmen für 2021 kaum davon profitieren könnten, weil sie 2020 keinen Gewinn erzielt hätten.

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