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Haftet die VW-Tochter auch im Abgasskandal?

Karlsruhe. Fast fünfeinhalb Jahre nach Ausbruch des VW-Abgasskandals befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Rolle der Audi-Tochter. Der höchste Zivilrichter in Karlsruhe wird am Montag (13.00 Uhr) einen Musterfall aus Sachsen-Anhalt verhandeln, in dem der Dieselkäufer nicht den VW-Konzern, sondern Audi direkt auf Schadensersatz verklagt hat. Das Urteil sollte nicht am selben Tag, sondern unverzüglich verkündet werden. (Az. VI ZR 505/19)

Unmoralischer Schaden seitens Audi?

Seit Mai 2020 ist klar, dass Volkswagen Millionen von Autokäufern durch den heimlichen Einsatz einer manipulierten Abgastechnologie systematisch getäuscht hat und grundsätzlich dafür haftet. Zu dieser Zeit entschied der höchste Zivilrichter der BGH in ihrem ersten und wichtigsten Urteil zum Dieselskandal, dass die Kläger ihr Auto an VW zurückgeben könnten. Sie erhalten jedoch nicht den vollen Kaufpreis zurück, sondern müssen die gefahrenen Kilometer zählen.

Die Frage ist, ob Audi auch für unmoralische Schäden verantwortlich gemacht werden soll. Der Skandalmotor EA189 wurde bei VW entwickelt. Das übergeordnete Landgericht in Naumburg hatte dem Kläger kürzlich Schadensersatz zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 20.000 Euro zugesprochen. Die Richter sagten, dass der in Ingolstadt ansässige Autobauer ebenso dafür verantwortlich sei, die illegale Technologie in seinen Fahrzeugen einzusetzen und auf den Markt zu bringen.

Weniger Verfahren gegen Audi

Laut Audi gibt es eine niedrige vierstellige Anzahl solcher Verfahren. Dies schließt jedoch auch Fälle ein, in denen eine Klage so spät eingereicht wurde, dass die Ansprüche möglicherweise abgelaufen sind. Andere Kläger haben ihren Audi erst nach Ausbruch des Abgasskandals im September 2015 gekauft. Laut BGH hat diese Gruppe keinen Anspruch auf Entschädigung – das Thema ist seitdem so präsent, dass niemand sagen kann, dass VW sie betrogen hat.

Solche Kläger versuchen nun zunehmend, gegen VW vorzugehen, weil das Software-Update, mit dem das unzulässige Defeat-Gerät entfernt werden musste, entfernt werden musste. Sie hatte dafür gesorgt, dass die Dieselautos in Tests deutlich weniger giftige Stickoxide emittierten als im Straßenverkehr. Diesel-Anwälte werfen Volkswagen nun vor, die eingebaute Technologie in Abhängigkeit von der Außentemperatur schwanken zu lassen. Das ist auch unzulässig.

VW hält die Klagen für zwecklos und behauptet, die Technologie sei von den Behörden geprüft und genehmigt worden. Die BGH wollte dieses Thema eigentlich am Montag verhandeln. Die Ernennung musste kurzfristig abgesagt werden, da der Kläger seine Revision zurückgezogen hatte. (Az. VI ZR 513/20)

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