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Taxilobby und Kommunen fordern neue Hürden

Berlin. In Oberbayern hat die Revolution bereits begonnen. Es wird von zwei Mercedes-Kleinbussen des Start-ups Omobi angetrieben. „Lokaler Bus“ befindet sich auf einem Display an der Windschutzscheibe. Es ist ein lokaler Bus der neuen Generation. Ohne Fahrpläne, ohne Zwischenstopps. Ein Algorithmus ermittelt die Routen und die Buchung erfolgt über die App oder über das Telefon.

Die Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern am Staffelsee hat sich nicht nur für Großstädte wie Berlin, Hamburg und Hannover geöffnet, in denen ähnliche gemeinsame Taxis mit Berlkönig und Moia fahren – Murnau geht noch einen Schritt weiter. Die Omobis sind Teil des öffentlichen Nahverkehrssystems, das von der Gemeinde bestellt und subventioniert wird.

Was in Oberbayern bereits möglich ist, soll nun auch bundesweit möglich sein – und insbesondere Kleinstädte und Dörfer sollen davon profitieren. Die Änderung des Personenverkehrsgesetzes sieht einen „Linienverkehr“ im öffentlichen Nahverkehr vor. Das Gesetz soll den Bundestag und den Bundesrat bis März verabschiedet haben. Am Montag wird sich der Bundestagsverkehrsausschuss in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetz befassen.

30 Minuten Vorbestellzeit?

Eine hitzige Diskussion ist garantiert. Weil der „reguläre Dienst“ der einzige Teil des Gesetzes ist, der von Lobbygruppen nicht bitter bestritten wird. Am vergangenen Freitag protestierten mehrere hundert Berliner Taxifahrer erneut gegen die geplante Öffnung des Verkehrsdienstleistungsmarktes mit der Gesetzesänderung. „Gib Uber keine Chance“ und „Hör auf zu scheuern“ stand auf Bannern. Weitere Taxi-Demos sind für diese Woche geplant.

Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Bundesregierung beschlossen, das Personenverkehrsgesetz zu ändern, um den Markt für Verkehrsdienstleistungen für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Die Taxiindustrie – die bereits stark von Corona-Verlusten betroffen ist – befürchtet, dass sie von weniger regulierten Anbietern wie Uber oder Free Now vom Markt verdrängt wird. Sie hat bereits gefordert, dass die Rückgabeverpflichtung für solche Mietwagen beibehalten werden muss – und war erfolgreich.

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass ein Uber-Auto am Ende seiner Reise zu seinem „Firmensitz“ zurückkehren muss. Das US-Unternehmen wehrt sich dagegen: „In anderen Ländern empfiehlt die Uber-App den Fahrern seit langem, dorthin zu fahren, wo eine sofortige Nachfrage zu erwarten ist. Das spart Fahrten, ist wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft, in Deutschland jedoch aufgrund der Rückgabepflicht leider verboten “, heißt es in der Stellungnahme von Uber Deutschland gegenüber dem Verkehrsausschuss.

Die Taxiindustrie weist darauf hin, dass die Rückgabeverpflichtung auch heute noch kaum beherrschbar ist. „Die größte Schwäche der Änderung ist die völlig unzureichende Regulierung des Plattformverkehrs von Uber und Co.“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi, des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Das Gesetz ist eine „Lizenz zur Verbreitung des Plattformverkehrs“.

Oppermann fordert „die Möglichkeit, eine Vorbestellfrist für Mietwagen mit Fahrern einzuführen“. Im Gegensatz zur Rückgabepflicht ist dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es ist die Rede von einem technischen Handicap, um Taxifahrern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen: Buchungen, beispielsweise über die Uber-App, sollten dann nur mit einer Verzögerung von 30 Minuten erfolgen.

Auch die Kommunen sind einer Vorausbuchungsfrist nicht abgeneigt – sollte der Uber-Verkehr in den Metropolen nach Corona wieder zunehmen. „Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter für die Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Transportmittel zu Recht zoll- oder barrierefreien Bedingungen unterliegen“, sagt Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Bundesverbandes der Städte, RND . „Die Kommunen brauchen daher die Befugnis, bei Bedarf stärker in den Mietwagenmarkt einzugreifen. Eine optionale Vorausbuchungsfrist zur Ergänzung der Rückgabeverpflichtung wäre ein so scharfes Schwert. „“

Grüne kritisieren: Gesetz schafft mehr Verkehr

„Die Bundesregierung will die Mietwagenbranche bewusst unreguliert lassen“, kritisiert Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. „Es besteht jetzt die Gefahr, auf Kosten von Taxis, Fahrgemeinschaften und öffentlichen Verkehrsmitteln in Mietwagen zu fliehen – im Zweifelsfall auf Kosten der Verbraucher.“ Gelbhaar befürchtet „mehr Verkehr mit mehr Fahrzeugen“.

Darüber hinaus muss mehr getan werden, damit Anbieter von öffentlichen Verkehrsmitteln wie Omobi wirklich auf ganzer Linie genutzt werden können. Die Bundesregierung muss den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen und „ein einfaches und verständliches modulares System für neue Mobilitätsdienste“ entwickeln.

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