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Das Gericht erklärt die Corona-Maßnahme für rechtswidrig

Den Haag. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Koronapandemie für rechtswidrig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag bestätigte am Dienstag eine Klage der koronaskeptischen Protestgruppe „Virus Truth“ in Den Haag.

In den Niederlanden gilt seit dem 23. Januar eine Ausgangssperre von 21.00 bis 4.30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten kam es in zahlreichen Städten zu heftigen Unruhen.

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt, nach dem sie Maßnahmen ergreifen kann, ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Ansicht des Gerichts war es jedoch kein akuter Notfall. Nach Angaben des Gerichts ist die Ausgangssperre eine schwerwiegende Einschränkung der Bewegungsfreiheit und eine Beeinträchtigung der persönlichen Lebensbedingungen der Bürger.

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