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Scharfe Kritik an Schulplänen

Berlin. Der Verzicht von Bund und Ländern auf einen einheitlichen Zeitplan für die Eröffnung von Schulen stieß auf scharfe Kritik. Bildungsverbände, Gewerkschaften und Studentenvertreter verurteilten die Entscheidung, dass die Bundesländer selbst über weitere Schritte entscheiden.

„Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein eigenes Ziel“, sagte die Vorsitzende der Union für Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Akzeptanz der Koronamaßnahmen wird dadurch weiter sinken.

Während ihrer Konsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten keine einheitlichen Regeln für die Eröffnung von Schulen festgelegt. Einige Länder wollen bereits im Februar schrittweise Schulen eröffnen, andere erst später. Berlin plant diesen Schritt für den 22. Februar, sagte Bürgermeister Michael Müller (SPD). An diesem Tag haben sich auch andere Länder orientiert. Merkel sagte, sie hätte gerne am 1. März mit der Eröffnung begonnen. Die für Bildung zuständigen Länder hätten dies anders beurteilt.

„Die Bundesregierung hat vor den Bundesländern kapituliert, wenn es um Schulen und Kindertagesstätten geht“, sagte Tepe. Weder die Konferenz der Bildungsminister noch die Bundesministerin für Bildung, Anja Karliczek (CDU), haben eine klare Strategie und einen landesweit einheitlichen, verlässlichen Schritt-für-Schritt-Plan vorgelegt.

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Viele Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland werden wiedereröffnet

Viele Grundschulen und Kindertagesstätten in Deutschland sollen ab dem 22. Februar schrittweise wieder in Betrieb gehen. © dpa

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte, dass keine einheitliche Inzidenzregelung vereinbart worden sei. Eröffnungen mit Präsenzunterricht in wechselnden Operationen sollten nur stattfinden, wenn die siebentägige Inzidenz in der jeweiligen Region unter 50 Fällen liegt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im schlimmsten Fall müssten die Schulen nach einer zu frühen Eröffnung im April oder Mai wieder geschlossen werden. Dies könnte bedeuten, dass dieses Schuljahr komplett abgeschrieben werden müsste.

Wir brauchen kein Orchester mit unterschiedlichen Abschlussplänen.

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Vereins der Städte und Gemeinden

Der Vorsitzende der Vereinigung für Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, forderte weitere Tests, medizinische Masken für Lehrer und Kindertagesstättenpersonal. „Wir halten es nach wie vor für unerlässlich, dass bei einem vergleichbaren Infektionsprozess vor Ort landesweit dieselben Maßnahmen ergriffen werden“, betonte er. Die Bundesschulkinderkonferenz gab eine ähnliche Erklärung ab: „Ein einheitlicher Ansatz wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch von wesentlicher Bedeutung gewesen“, sagte Generalsekretär Dario Schramm gegenüber dem RND.

Der Geschäftsführer des Vereins der Städte und Gemeinden, Gerd Landsberg, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen kein Orchester mit unterschiedlichen Schritt-für-Schritt-Plänen, sondern nationale Richtlinien für den weiteren Verlauf. Dies gilt auch für die mögliche Eröffnung von Schulen. „“

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Dies sind die neuen Koronaregeln

Bund und Länder haben vereinbart, die Sperrung in Deutschland bis zum 7. März zu verlängern. © Reuters

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), begrüßte ausdrücklich die Eröffnungsaussichten für Schulen. „Die ersten, die von Entspannung profitieren, sind Kinder und Jugendliche. Das ist ein gutes Ergebnis “, sagte sie der Rheinischen Post. „Die Bundesländer werden nun verantwortungsbewusst schrittweise Grundschulen eröffnen.“

KMK-Präsident Ernst: Impfung von Lehrern nicht auf Kosten der Kranken

Ernst drückte jedoch auch seine Abneigung gegen einen möglichen Fortschritt des Personals in Grundschulen und Kindertagesstätten für die Impfungen gegen Corona aus. „Niemand mit lebensbedrohlichen Krankheiten oder schwerwiegenden Risikofaktoren sollte in den Hintergrund treten“, sagte sie im ZDF „Morgenmagazin“. Wenn jedoch Spielraum für Pädagogen besteht, ist es hilfreich, Kindertagesstätten und Schulen verantwortungsbewusst zu eröffnen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach auch von einer ausgewogenen Entscheidung, „die unserer Empfehlung aus der Triade der schrittweisen Eröffnung von Kindertagesstätten und Schulen, mehr Tests und einer schnelleren Impfung entspricht“.

Andererseits stieß die Idee, Grundschullehrern und -pädagogen die Möglichkeit zu geben, früher zu impfen, auf allgemeine Zustimmung. Nach der Entscheidung von Bund und Ländern sollte durch Änderung der Impfverordnung geprüft werden, ob sie in der Reihenfolge vorankommen können. Merkel zufolge könnten sie vor dem Sommer an die Reihe kommen.

Giffey bewertete dies als „wichtiges Signal für die Anerkennung und den Schutz der Arbeit mit den Jüngsten“. Der VEB erklärte: „Dies ist absolut notwendig und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

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