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Streit um mögliche Koronaentlastung löste aus

Berlin. Vor den Konsultationen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen bei der Koronapandemie am Mittwoch kam es zu einem Streit über mögliche Lockerungsaussichten. Es geht nicht nur um die Frage, ob bis zum Ende der derzeit beschlossenen Sperrung am 14. Februar bereits Erleichterungen möglich sind, sondern auch darum, welche Einrichtungen zuerst wiedereröffnet werden dürfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versprach, die Situation bald zu verbessern. „Ich denke, es ist verantwortlich, wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein soziales Verständnis dafür haben, dass mit zunehmender Anzahl von Infektionen wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist“, sagte Kretschmer von der „Leipziger Volkszeitung“. Er trat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die am vergangenen Dienstag Lockerungsmaßnahmen abgelehnt hatte. „Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lösen können“, sagte Kretschmer.

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Corona-Gipfel am Mittwoch: Wenig Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Corona

Vor den Konsultationen von Bund und Ländern am Mittwoch ist keine wesentliche Lockerung der Koronaregeln in Sicht. © dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war vorsichtiger. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es relevante Eröffnungsschritte geben wird“, sagte der SPD-Politiker zum „T-Online“ -Portal. „Wir werden nach dem 14. Februar erhebliche Einschränkungen haben“, sagte Weil. Er forderte, dass Bund und Länder schnell einen einheitlichen Schritt-für-Schritt-Plan verabschieden, wann und nach welchen Regeln welche konkreten Lockerungsschritte eingeleitet werden sollten. Mehrere Bundesländer haben solche schrittweisen Pläne bereits selbst erstellt. Auf der letzten Konferenz des Premierministers wurde die Arbeit an einem gemeinsamen Konzept vereinbart.

Sozialdemokraten und Kinderrechtsaktivisten fordern Schuleröffnungen

SPD-Politiker und Kinderschutzaktivisten befürworten vorrangig die Eröffnung von Kindertagesstätten und Schulen. Kinder und Jugendliche tragen „die größte Last der Pandemie“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Daher müssten die Schulen schrittweise eröffnet werden, bevor die Beschränkungen in anderen Bereichen gelockert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, gaben ähnliche Erklärungen ab.

Der Vorsitzende der CSU-Regionalgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht jedoch nicht unbedingt zuerst die Schulen. Dobrindt sagte dem „Münchner Merkur“, er könne sich eher eine Lockerung der körpernahen Leistungen vorstellen.

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, forderte eine genauere Überwachung von Kindern aus pädagogisch benachteiligten Familien, wenn die Sperrung verlängert wird. „Familien und insbesondere Mütter, die oft die Hauptlast tragen, brauchen Hilfe bei der Begleitung ihrer Kinder im schulpflichtigen Alter – insbesondere, wenn sie nicht so lange hier gelebt haben, wenig Deutschkenntnisse haben und keine sozialen Netzwerke nutzen können“, sagte die CDU Politiker des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Es ist notwendig, das bürgerschaftliche Engagement von Bildungsmentoren, die Kinder und ihre Eltern unterstützen, gezielt zu fördern“, fährt Widmann-Mauz fort. Bestehende Programme sollten erweitert und die Schulen enger mit Bildungsexperten verbunden werden. „Denn jetzt geht es darum, ein umfassendes Netzwerk aller Kräfte zu mobilisieren, um die Bildungschancen der Kinder für die Zukunft zu sichern“, sagt Widmann-Mauz.

Laut einer Umfrage sind sich die Deutschen uneinig, wie sie mit dem Kampf gegen die Pandemie vorgehen sollen. Nach Angaben des Wahlinstituts YouGov befürworten 37 Prozent eine Ausweitung der bisherigen Beschränkungen über den 14. Februar hinaus und weitere 13 Prozent sogar eine Verschärfung. Im Gegensatz dazu befürworten 30 Prozent eine Entspannung und 13 Prozent eine vollständige Rückkehr zur Normalität. 7 Prozent gaben keine Informationen an.

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