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Die Koalition will neue Strafen einführen

Berlin. Ungefähr drei Monate nach der Belästigung von Bundestagsmitgliedern durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, gegen die Hausordnung zu verstoßen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht wurde. Für Mitglieder des Bundestages soll nun eine Geldstrafe von 1000 Euro mit einer Wiederholung von 2000 Euro eingeführt werden.

Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kamen im November Besucher in das Reichstagsgebäude. Sie belästigten Abgeordnete, filmten sie und beleidigten sie manchmal. Wie sich herausstellte, waren sie Gäste von AfD-Abgeordneten. Kurz darauf war der Ruf nach Konsequenzen laut. Die AfD-Fraktion distanzierte sich vom Gesindel.

Im Gesetzesentwurf der Union und der SPD zur Änderung des Vertretungsgesetzes wurde nun gezeigt, dass die Störungen nur von Bundestagsmitgliedern ermöglicht wurden. Es sollte dem Präsidenten des Bundestages möglich sein, die Regulierungsmaßnahme festzulegen. Die Zeitung „Bild“ berichtete zuerst darüber.

Der Präsident des Bundestages hat bereits die Möglichkeit, eine Geldbuße zu verhängen – allerdings nur, wenn bei seinen Sitzungen gegen die Ordnung oder die Würde des Bundestages verstoßen wird.

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