Leipziger Ratssitzung entscheidet digital – Stadt Leipzig

Damit ist Leipzig die erste sächsische Gemeinde, die in digitaler Sitzung auf rechtssicherer Basis Stadtratsbeschlüsse fasst. Bereits im Frühjahr 2020 wurden intensive Anstrengungen unternommen, um eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Leipzig stand nicht nur in Kontakt mit dem Sächsischen Stadt- und Gemeindetag, sondern auch mit der italienischen Partnerstadt Bologna, wo ein Gesetz im vergangenen Jahr bereits digitale Stadtratssitzungen erlaubte.

Wichtige Projekte auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung des Treffens im Januar 2021 stehen eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge, beispielsweise das Gesamtkonzept für die Einführung des Bürgerhaushalts in der Stadt Leipzig, die Vorschriften für Taxitarife und die Planungsentscheidung für das „House of Festivals“. Alle Anfragen von Anwohnern, wie die meisten Fragen der Fraktionen, werden schriftlich beantwortet. Die Erklärungen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf für 2021/2022 werden nicht während des digitalen Treffens abgehalten, sondern separat aufgezeichnet und im Internet unter www.leipzig.de/haushalt zur Verfügung gestellt.

Sitzungen werden live übertragen

Die beiden öffentlichen Sitzungen (Mittwoch, 14.00 bis 20.00 Uhr und ggf. Donnerstag, 16.00 bis ca. 18.00 Uhr) können wie gewohnt per Live-Stream unter www.leipzig.de/ratsammlung eingesehen werden. Außerdem werden sie gleichzeitig in den Besprechungsraum des Neuen Rathauses übertragen. Dies gibt den Besuchern die Möglichkeit, die Debatten und Abstimmungen in Übereinstimmung mit den Koronaregeln (Entfernung, Abdeckung von Mund und Nase, Verfolgung von Kontakten) zu verfolgen.

Das Quorum des Stadtrats wird durch Registrierung nach Name und Anmeldezeit festgelegt. Ein neues Tool ermöglicht nicht nur offene, sondern auch geheime Abstimmungen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Wahlen im Rahmen einer Videokonferenz und Beschlüsse zur Haushaltsurkunde jedoch nicht zulässig. Für digital abgehaltene Sitzungen der öffentlichen Körperschaften sind die Teilnahmegebühren gemäß dem Entschädigungsgesetz zu entrichten.

In den letzten Monaten konnte das Büro für Ratsangelegenheiten eine große Anzahl von Personen mit digitalen Sitzungen zusammenbringen, da sich beispielsweise die Fachausschüsse nur per Video getroffen haben. In Bezug auf die Teilnehmerzahl gab es bereits größere Videokonferenzen über MS-Teams, wie beispielsweise die Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses der Stadtbezirksräte / Gemeinderäte mit rund 100 Teilnehmern.

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